Keine Polit-Versorgungsjobs mehr ab diesem Stichtag

In den Ministerien gibt es mit Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen bereits gewisse Auflösungstendenzen. Das bedeutet nicht nur, dass manche Ressortchefs sich schon neue Jobs gesichert haben oder diesbezüglich sondieren. So ist Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) als künftiger Nationalbankgouverneur gesetzt, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gilt als aussichtsreicher Kandidat für den österreichischen EU-Kommissar.

Spitzenjobs in Fachabteilungen

Ebenso werden in den Ressorts für langjährige Mitarbeiter noch gute Posten für die "Zeit danach" gesucht. Bevor sich im Herbst die politischen Verhältnisse neu ordnen, will man seine Leute noch absichern beziehungsweise befördern. Die Kabinettsmitarbeiter sind ja meist mit dem Abschied des Ministers Geschichte, während Posten in den Fachabteilungen bleiben.

Situation nach Wahl nicht vorwegnehmen

Dieser Praxis der Last-Minute-Versorgungsposten für parteinahe Leute schiebt Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt einen Riegel vor, wie die "Vorarlberger Nachrichten" und das "Ö1 Morgenjournal" berichten. Es gehe darum, die Besetzung wichtiger Posten vor der Wahlentscheidung nicht vorwegzunehmen – VdB wolle "keine Präjudizierung der nächsten Bundesregierung in zentralen Personalfragen", so ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei.

Besetzungs-Bremse

Konkret heißt das, dass VdB ab dem 9. Juli – das ist der offizielle Beginn des Wahlkampfs – keine "keine Ernennungen auf neu geschaffene Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen" mehr vornehmen werde. Diese Jobs gehen nämlich über den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Die Besetzungs-Bremse gilt auch für Posten, die erst nach dem 9. Juli ausgeschrieben werden. Wobei ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung natürlich gewährleistet sein müsse.

Während der Posten-Stopp für alle Bundesbeamten gilt, sind Vertragsbedienstete davon nicht umfasst – in die Besetzungen auf dieser "normalen" Ebene ist der Bundespräsident nicht involviert.

Die SPÖ appelliert an den Bundespräsidenten, auch bei der Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Alexander Schallenberg vergangene Woche ausgeschrieben hat, die Bremse anzuziehen. "Dass der Außenminister 14 Monate vor einer nötigen Neubesetzung Posten ausschreibt, um sie mit ÖVP-affinen Personen zu besetzen, hat der Bundespräsident nicht angesprochen. Hier braucht es aber die Notbremse!“, so die außenpolitische Sprecherin der Roten, Petra Bayr, in einer Aussendung.

Die SPÖ-Abgeordnete verweist auf den Public Governance Kodex, laut dem die Stellen sechs Monate vor Freiwerden der Funktion ausgeschrieben werden müssten. „Der Minister geht offensichtlich nicht davon aus, dann noch im Amt zu sein und möchte wohl noch schnell Günstlinge auf diese Posten hieven", vermutet Bayr.