Ministerrat abgesagt! Koalition stürzt in tiefe Krise

Nach dem Streit rund um das EU-Renaturierungsgesetz, dem Umweltministerin Leonore Gewessler entgegen der expliziten Ansage des Regierungspartners zustimmte, wurde sie von der ÖVP angezeigt. Die Koalition stand dadurch kurz vor dem Aus, soll aber noch bis zur Wahl am 29. September durchhalten.

Ministerrat abgesagt

Wie das in der Praxis aussehen soll, ist mehr als fraglich. Das untermauert auch der Umstand, dass der wöchentlich abgehaltene Ministerrat an diesem Mittwoch kurzerhand abgeblasen wurde. Nach "Heute"-Informationen wird der nächste Ministerrat am 26. Juni 2024 planmäßig wieder stattfinden.

"Ob sich Grüne noch an irgendwas gebunden fühlen?"

Das Kanzleramt erklärt das damit, dass in der Vorwoche 30 Beschlüsse gefasst worden sind, um diese noch im Parlament behandeln zu können. Die Berichte und Resolutionen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen, könnten per Umlaufbeschluss erledigt werden.

Allerdings ist es das allererste Mal, dass die Minister nicht physisch zusammentreten. "Wir waren auch sehr verwundert, dass das so kurzfristig mitgeteilt wurde und sind von einer Sitzung ausgegangen", heißt es aus einem Ministerium gegenüber "Heute". In Bezug auf die aktuelle Stimmung zwischen ÖVP und Grüne spricht diese Absage Bände. In einem anderen Ressort heißt es: "Nach dem Auftritt von Frau Gewessler wissen wir gar nicht, ob sich die Grünen überhaupt noch an irgendetwas in diesem Staat gebunden fühlen, wenn sie es nicht einmal bei der Verfassung tun."