Der neue Innenminister Herbert Kickl stellte im Interview mit "Niederösterreich heute" klar, dass es im Sicherheitsbereich keine Einsparungen geben wird. Darauf habe sich die Regierung in den Verhandlungen schnell geeinigt.
Zudem soll das Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung, das bei Kritikern äußerst umstritten ist, möglichst "rasch" umgesetzt werden. Mit dem Paket soll die Überwachungsmaßnahmen in Österreich massiv ausgebaut werden.
"Es kann nicht sein, dass Ganoven landauf, landab und die internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten haben, aber wir im eigenen Land nicht die Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann", erklärte Kickl in der ORF-Sendung.
Mehr Befugnisse für Polizei
Kickl fordert generell mehr Überwachungsbefugnisse für Ermittler. Das betrifft natürlich auch die Kommunikation im Internet, speziell im Bereich der sozialen Netzwerke. Neben dem Bereich der Gesichtserkennung soll auch in sogenannte Big Data-Analysen investieren.
Der neue Innenminister möchte auch die Rahmenbedinungen der Polizei verbessern. Außerdem soll es für Personal und Ausrüstungen mehr Geld geben.
Kickl mit Sicherheit im Land zufrieden
Konkrete Zahlen zum Budget konnte Kickl zwar nicht nennen, dennoch erklärte er, dass ab 2019 rund 2.000 neue Ausbildungsplätze für Polizisten geschaffen werden sollen.
Kickl zeigt sich zwar mit der Sicherheit in Österreich zufrieden, ortet aber dennoch einen "Vertrauensverlust in der Bevölkerung rund um die Flüchtlingsbewegung", heißt es in dem Bericht.
Alle Regierungsmitglieder in der Übersicht (für weitere Details anklicken):
-
Die steirische Unternehmern Beate Hartinger übernahm das Sozialministerium. Sie war bis 2002 Abgeordnete im Parlament auf Seiten der FPÖ und langjähriges, leitendes Mitglied des Steiermärkischen Krankenanstaltenfonds (SKAFF).
(Bild: picturedesk.com)
-
Die Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihren Zuständigkeiten. Stand: 16. Dezember 2017.
(Bild: picturedesk.com/APA)
-
Josef Moser galt lange im Team Kurz als Fixkandidat für einen Ministerposten. Der ehemalige Rechnungshofpräsident wurde nicht, wie häufig kolportiert, Finanzminister, sondern übernahm das Justizministerium, das um die Agenden Reform, Verfassung und Deregulierung erweitert wurde.
(Bild: picturedesk.com)
-
Der neue Justizminister im Interview mit Christian Nusser ("Heute")
(Bild: heute.at)
-
Klare Worte auch als Minister? "Der neue Moser bleibt der alte Moser", sagt der Justizminister zu Interview mit "Heute"
(Bild: heute.at)
-
ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache haben am Samstag (16. Dezember 2017) Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und das geplante Regierungsteam informiert. Alle künftigen Minister von ÖVP und FPÖ finden Sie zum Durchklicken in dieser Diashow.
(Bild: picturedesk.com)
-
31 Jahre alt und Bundeskanzler. ÖVP-Chef Sebastian Kurz führt seit Montag (18. Dezember) zusammen mit ...
(Bild: picturedesk.com)
-
... mit seinem Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (l.) die dritte schwarz-blaue, respektive türkis-blaue, Regierungskoalition der Zweiten Republik an.
(Bild: picturedesk.com)
-
Der Wiener Landesparteiobmann und einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz, Gernot Blümel (ÖVP), wurde Kanzleramtsminister und auch für EU und Medien zuständig.
(Bild: picturedesk.com)
-
Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab ihr Amt als Nationalratspräsidentin bereits nach fünf Wochen wieder auf und übenahm das neue genannte Landwirtschaftsministerium. Für ihren Vorgänger Andrää Rupprechter (ÖVP) war im neuen Ministerteam offenbar kein Platz mehr.
(Bild: picturedesk.com)
-
(Bild: picturedesk.com)
-
Steuerberater und FPÖ-Parlamentarier Hubert Fuchs wurde von Strache Staatssekretär ins ÖVP-geführte Finanzministerium von Hartwig Löger entsandt.
(Bild: picturedesk.com)
-
(Bild: picturedesk.com)
-
Margarete Schramböck, die erst am 17. Oktober (also zwei Tage nach der Wahl) bei der A1 Telekom Austria aufgehört hatte, wurde auf Seiten der ÖVP Ministerin für Digitalisierung.
(Bild: picturedesk.com)
-
Der langjährige FPÖ-Generalsekretär und Regierungskritiker Herbert Kickl ist jetzt Innenminister.
(Bild: picturedesk.com)
-
Die Salzburger Richterin Karoline Edtstadler wurde seitens der ÖVP als Staatssekretärin im, von Herbert Kickl (FPÖ) geführten, Innenministerium positioniert.
(Bild: picturedesk.com)
-
Der steirische Klubobmann und Unteroffizier Mario Kunasek (FPÖ) übernahm Montag (18. Dezember) um 14 Uhr das Verteidigungsministerium von Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem Festakt.
(Bild: picturedesk.com)
-
Norbert Hofer (FPÖ) - jetzt wieder ohne Bart - tauschte seinen bisherigen Posten als Nationalratspräsident gegen den des Infrastrukturministers ein.
(Bild: picturedesk.com)
-
Energieanalystin und Nahostexpertin Karin Kneissl (FPÖ) übernahm das Außenministerium .
(Bild: picturedesk.com)
-
Die steirische Unternehmern Beate Hartinger übernahm das Sozialministerium. Sie war bis 2002 Abgeordnete im Parlament auf Seiten der FPÖ und langjähriges, leitendes Mitglied des Steiermärkischen Krankenanstaltenfonds (SKAFF).
(Bild: picturedesk.com)
-
Die Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihren Zuständigkeiten. Stand: 16. Dezember 2017.
(Bild: picturedesk.com/APA)
-
Josef Moser galt lange im Team Kurz als Fixkandidat für einen Ministerposten. Der ehemalige Rechnungshofpräsident wurde nicht, wie häufig kolportiert, Finanzminister, sondern übernahm das Justizministerium, das um die Agenden Reform, Verfassung und Deregulierung erweitert wurde.
(Bild: picturedesk.com)
-
Der neue Justizminister im Interview mit Christian Nusser ("Heute")
(Bild: heute.at)
(wil)
