Politik
Neuer Geldbonus – wenn du Flüchtlinge bei dir aufnimmst
Der Asylkrisengipfel der Bundesregierung verlief in der Nacht auf Donnerstag ergebnislos. Nun soll es Geld für Bürger geben, die Flüchtlinge nehmen.
Stundenlang wurde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit den Landeshauptleuten am Mittwochabend verhandelt, noch in der Nacht auf Donnerstag stand fest: Ergebnis gibt es keines. Der Bund besteht weiter darauf, dass die Bundesländer ihre Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen. Bisher übererfüllen diese Quote jedoch nur Wien und das Burgenland. Von den übrigen Bundesländern heißt es: Die vom Bund angedachten Zeltlager für Flüchtlinge wolle man nicht, fixe Quartiere aber ebenso nicht. Nun lässt jedoch ein neuer "Teuerungsausgleich" aufhorchen.
Dieser "Teuerungsausgleich" soll "private Quartiergeber entlasten", hieß es von einem Insider, es soll sich um einen Geldbonus für Private halten, die bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Quartiergeber sollen auf Anfang November rückwirkend eine monatliche, nach Personenzahl gestaffelte Zahlung erhalten. Das muss allerdings der Nationalrat erst durchwinken. Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe hatten bereits zuvor auf eine solche Unterstützung gedrängt. Die Teuerung und die Kollektivvertragserhöhungen, aber vor allem die Energiepreise "reißen riesige Löcher in die Budgets der Einrichtungen", so die Volkshilfe.
„"Tragische Vergewaltigungsserie und die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht"“
Nur mit dem Teuerungsausgleich "können in den Bundesländern bestehende Quartiere weiter betrieben werden und neue Quartiere entstehen", so die Hilfsorganisationen. Daher richten Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe einen dringenden Appell an Innenminister Karner, die bestehenden Quartiere durch Förderungen abzusichern. "Wir brauchen auch eine mittel- und langfristige Lösung in der Asylfrage. Diese ist nur auf EU-Ebene möglich in einer gemeinsamen Asylpolitik, einer neuen Grenzpolitik", warnte indes der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser.
Man könne Städte und Gemeinden nicht vor Tatsachen stellen und sie kurzfristig informieren, schon Kaiser den Ball wieder dem Bund zu. Kärnten könne jedenfalls weitere Vertriebene aus der Ukraine aufnehmen, hieß es, denn hier erfülle das Land derzeit 37 Prozent der möglichen Quote. Bei Asylwerbern seien es jedoch bereits 105 Prozent und bei unbegleiteten Minderjährigen seien es sogar 115 Prozent. Und während in Wien im Luxus-Hotel de France eine neue Unterkunft für Flüchtlinge geschaffen wird, tobt die FPÖ. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert einen "Asylstopp" und verweist "auf die tragische Vergewaltigungsserie und die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht".