Neue Steuern, mehr AMS-Geld – Bablers Aufreger-Programm

Es ist noch nicht einmal öffentlich präsentiert, lässt aber bereits die Wogen hochgehen: das SPÖ-Wahlprogramm von Andreas Babler. In einer Sitzung am Donnerstag wurde das 62-seitige Werk dem Parteipräsidium zum Abwinken vorgelegt – offenbar ohne vorherige innerparteiliche Diskussion.

Bures: "Zu wenig Fokus"

Dieses undemokratische Vorgehen rief Parteiikone Doris Bures nun auf den Plan. In einem Brief an die Präsidiumsmitglieder stieß sie sich "vor allem an dem Prozess, wie dieses Wahlprogramm zustande gekommen ist".

Sie ortet auch einen "Verdacht der Unernsthaftigkeit" durch die "zahllosen Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen" und "zu wenig Fokus" auf den "gestalterischen Anspruch der Sozialdemokratie".

"4-Tage-Woche testen"

Doch was steht eigentlich in dem Babler-Konzept? "Heute" liegt der Entwurf vor. Gleich im ersten Kapitel nimmt sich die SPÖ ihres Kernthemas "Arbeit und Leistung" an – um im folgenden Satz "eine Testphase für eine Arbeitszeitverkürzung" zu fordern. "Österreich testet die 4-Tage-Woche", heißt es. Natürlich "mit vollem Lohnausgleich".

SPÖ will AMS-Geld erhöhen

Man sagt "Nein" zur Sonntagsöffnung im Handel, "Ja" zur Stärkung der Gewerkschaft und will das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate (derzeit 55 Prozent) hochschrauben. In Zeiten des Klimawandels treten die Roten für ein "Recht auf Hitzefrei in besonders betroffenen Berufsgruppen" ein.

Wer 25 Jahre gearbeitet hat, soll automatisch eine sechste Urlaubswoche erhalten (bisher musste man im selben Unternehmen verbleiben), Schluss sein soll nach 45 Jahren – mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Pension.

Höchstbesteuerung für Arbeitnehmer bleibt!

Es folgt das Leibkapitel Bablers – neue Steuern für Österreich! So will der rote Vorsitzende Millionärssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Rücknahme der Senkung des Körperschaftssteuersatzes und den Spitzensteuersatz bei Arbeitnehmern beibehalten.

"Österreich-Sparbuch" für alle

Dazu: Finanztransaktionssteuer, Ausweitung der Digitalsteuer und ein "Österreich-Sparbuch" für alle. Dieses soll ein kostenloses "reguliertes Sparprodukt mit limitierter Einlagenhöhe (etwa 20.000 Euro" sein. Auch eine soziale Staffelung der Zinsen befürworte man.

Die Milliarden-Vorstellungen

Ins Auge sticht: Bablers Ideen kosten viele Milliarden. So stellt er sich etwa Gratis-Öffis für alle unter 18 vor, will ein Einfrieren aller Mieten bis 2026, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis die Inflation nachhaltig bei zwei Prozent liegt.

Eltern sollen "weniger Sorgen durch die Ganztagsschule" haben. Man trete bei der SPÖ "für eine gemeinsame Bildung der 4- bis 15-Jährigen ein". Nachsatz: "Wir garantieren: Jedes Kind lernt Deutsch in der Schule, ohne Zeit zu verlieren."

350 € für Eltern, die "Halbe-Halbe" machen

In der Frauenpolitik plädieren die Roten "für echte Gleichstellung", fordern "echte Lohntransparenz" und "Halbe-Halbe" zuhause. Wenn beide Elternteile für mindestens vier Monate die Arbeitszeit auf 28 bis 32 Wochenstunden absenken, sollen sie 350 Euro Pauschale pro Elternteil und Monat steuerfrei ausbezahlt bekommen.

Bezug nimmt man auch auf "Ausbau der Gendermedizin" und "innovative Wohnprojekte für Frauen". Das "Gender Housing" soll speziell für Frauen "hochwertigen leistbaren Wohnraum schaffen".

Gratis-Arzttermin, mehr Polizisten

Die Forderungen im Gesundheits- und Sicherheitsbereich sind bereits bekannt: Rechtsanspruch auf Kassenarzttermin (Abwicklung via 1450) binnen 14 Tagen, eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze und eine Absage an Privatisierungen im Gesundheitsbereich. Impfungen, die allgemein empfohlen werden, sollen von den Steuerzahlern beglichen werden.

Eine Job-Offensive wünscht man sich bei der Exekutive – mit 4.000 Polizisten mehr, dazu ein attraktives Bundesheer: "Wir stehen deshalb für die Beibehaltung der Wehrpflicht."

Altbekanntes bei Asyl

Lediglich zwei Seiten widmet man dem Thema "Asyl, Migration und Integration", das auch SPÖ-intern immer wieder heftig diskutiert wird. Hier nehmen die Roten im vorliegenden Wahlprogramm für sich in Anspruch, einen "Masterplan" zu besitzen – es bleibt hingegen bei unkonkreten Stehsätzen, eine Obergrenze fehlt etwa völlig.

Man betitelt das Kapitel mit "Zusammenhalten statt spalten". Die Forderungen darin: faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU, schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, die Reduktion unrechtmäßig Aufhältiger und Integration ab dem ersten Tag.

"Kein Generalverdacht für muslimische Community"

Wer schwere Straftaten begeht, solle – so die SPÖ – die "volle Härte unseres Rechtsstaats" zu spüren bekommen – mit "hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen, wenn diese im Rahmen unseres Rechtsstaats möglich ist".

Die Babler-SPÖ stellt aber auch klar: "Wir müssen auch die migrantische, muslimische Community Österreichs vor Fundamentalisten schützen. Es darf keinen Generalverdacht geben."