Neue Rechnungshof-Präsidentin: Opposition empört

Dass die SPÖ im Hauptausschuss umgeschwenkt und für VP-Kandidatin Margit Kraker als Nachfolgerin des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser gestimmt hat, sorgt für Irritationen.

SP-Rechnungshofkandidat Gerhard Steger hatte im ersten Wahlgang um eine Stimme die erforderliche Mehrheit verpasst; SP, Grüne, NEOS und Team Stronach hatten für ihn gestimmt. Die FPÖ hatte daraufhin noch versucht, im zweiten Wahlgang die ÖVP zu locken und deren erste Kandidatin Helga Berger gewählt. Doch die SP schwenkte auf die zweite VP-Kandidatin Margit Kraker um. Parteichef Straches Reaktion: Es sei absehbar gewesen, dass die Koalition sich selbst einen Rechnungshofpräsident auswähle, der Deal sei abgesprochen gewesen.

NEOS-Chef Matthias Strolz formulierte noch schärfere Kritik. Die Designierung sei "ganz miese Packelei alten Stils" gewesen. Kraker sei am Mittwoch von SP-Kanzler Christian Kern und VP-Klubchef Lopatka verabredet worden. "Sehr irritiert" war auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig über den Schwenk der SP im zweiten Wahlgang. An Krakers Eignung zweifle sie aber nicht.