"Neue Massensteuer?" – Babler legt Pläne auf den Tisch

Andreas Babler ist seit wenigen Tagen der neue SPÖ-Chef. Am Dienstag will er sein neues Team den Parteigremien vorstellen, "Heute" berichtete. In den letzten Tagen gab der Niederösterreicher unzählige Interviews und präsentierte dabei auch seine Programmpunkte.

Erste Million ist steuerfrei

Ein großes Anliegen ist dabei u.a. eine Vermögenssteuer. Am Montag hat Babler seine Forderung konkretisiert. "Besteuern wir Vermögen ab einer Million und sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Konkret bedeutet das: Die erste Million Vermögen ist steuerfrei, für die darüber liegenden Teile soll Steuer gezahlt werden. (Ausnahmen für Hausrat & Betriebsübernahme im Erbschaftsfall)", heißt es in einem Posting der SPÖ auf Twitter.

Sein Modell sehe einen Steuersatz von 0,5 Prozent "bis vielleicht 1 Prozent" vor. "Es geht da um ganz kleine Summen", erklärte Babler gegenüber "Ö1", die den reichsten 4 Prozent der Bevölkerung "ein bisschen mehr Gerechtigkeit zukommen" lassen würden. Das Geld solle dann umverteilt werden, um den restlichen 96 Prozent der Haushalte ein Mehr an Lebensqualität zu sichern.

Gerade die Erbschaftssteuer erklärt er, werde von Gegnern schnell zum Schreckgespenst "Häuslebauersteuer" hochstilisiert. Das solle diese aber ganz und gar nicht werden. "Wir sind doch die Partei der Häuslebauer. Es sind unsere Arbeiter- und Angestellten-Karrieren – genauso in meiner Familie – die Überstunden machen haben müssen und viele andere Entbehrungen gemacht haben, um miteinander ihr Eigenheim zu schaffen", mit dem angestrebten Freibetrag von einer Million Euro seien diese Menschen "richtig safe".

FPÖ fürchtet Massensteuer

Kritik kam dabei von den anderen Parteien. Die FPÖ fürchtet eine Massensteuer. "Wo beginnt diese neue Steuer? Wer ist für den Herrn Babler reich? Ist das jemand, der – wie er – einen Weingarten hat und einen Che-Guevara-Wein zusammenbrauen kann? Oder ist es der mit dem Einfamilienhaus? Machen wir daraus wieder eine Massensteuer?", fragte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in der Sendung "Im Zentrum".

Auch die ÖVP kritisierte den Vorschlag: "Was man mit Vermögenssteuern einnimmt ist nur ein Bruchteil davon, was man an anderer Stelle wieder verliert. Dafür gibt es internationale Studien", sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Video: Nachsehen – das "Im Zentrum" zur SPÖ

Scherak: "Staat soll weniger ausgeben"

Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos meinte dazu: "Ein Problem haben wir in Österreich ganz sicher nicht: Dass wir zu wenig Einnahmen hätten. Es ist absurd, dass immer wieder über neue Steuern gesprochen wird. Wir sind ein Land, das in der europäischen Union eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten hat."

Er ist dafür, Arbeit geringer zu besteuern, "damit die Menschen weniger Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen". Eines stellt er aber klar: "Die Frage ist nicht, wo wir als Staat NOCH mehr Geld dazuholen, sondern der Staat muss sich überlegen, wo er weniger ausgeben kann."