Politik
Neue Kanzler-Ansage! Verbrenner sollen jetzt bleiben
Keine diesel- und benzinbetriebenen Autos mehr ab 2035, das schien fix. Nun mobilisiert auch Kanzler Nehammer gegen ein komplettes Verbrenner-Aus.
Neuwägen, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden, sollen in der EU ab 2035 nicht mehr zum Verkauf stehen. Das schien bereits fix, doch nun kommt Sand ins Getriebe des Ausstiegs aus der fossilen Energie: Zuletzt sickerte durch, dass neben Deutschland und Italien auch Polen gegen ein komplettes Verbrenner-Aus mobilisiert. Auch Österreichs Bevölkerung sträubt sich gegen das drohende Verbot, wie eine aktuelle "Heute"-Umfrage zeigt. Kanzler Nehammer schwieg bisher zum Thema, nun macht er mit einer klaren Ansage auf sich aufmerksam – die Österreicher dürften damit zufrieden sein.
Neben dem Ukraine-Krieg bestimmt das Verbrenner-Thema den aktuellen Gipfel der EU-Staatschefs. Am Rande des Gipfels äußerte sich Nehammer gegenüber dem "Ö1"-Morgenjournal nun erstmals zur Thematik – Österreich schwenkt demnach um. Nachdem die deutsche FDP mit Verweis auf sogenannte E-Fuels, die synthetisch und somit CO2-neutral hergestellt werden, das Verbrenner-Aus blockierte, stellt sich der Kanzler nun auf die Seite Deutschlands.
Kanzler macht Kehrtwende
Nachdem die zuständige Fachministerin Leonore Gewessler dem Verbot im Namen der österreichischen Bundesregierung prinzipiell zugestimmt hatte, geht Nehammer nun einen eigenen Weg – auch er sieht die umstrittenen E-Fuels als gute und wichtige Alternative zur Elektro-Mobilität, der man nicht den Riegel vorschieben sollte. Er wolle sich "nicht mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen", so der Kanzler im "Ö1"-Morgenjournal.
Aktuell werden E-Fuels primär in Nordafrika hergestellt, der Kanzler habe sich bei seinem vor Kurzem angetretenen Marokko-Besuch selbst davon überzeugen können und sieht E-Fuels nun klar als teil der Mobilitäts-Zukunft an. Aus seiner Sicht ist nämlich klar: "Grüner Wasserstoff heißt, dass ökologisch produziert werden kann". Experten sehen das Ganze hingegen großteils weniger eindeutig.
Verbrenner-Aus "nicht notwendig"
Er sieht daher einen "nicht notwendigen, resoluten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor", den es nun zu verhindern gilt. Die neue Marschroute scheint klar: Man will eine weitere Abhängigkeit vom asiatischen Markt, vor allem von der Volksrepublik China vermeiden, die in Sachen E-Autos aktuell klar an der Spitze steht. Es sei essenziel, sich nicht "einseitig abhängig zu machen", so Nehammer.
Nun sei der Zeitpunkt, sich in der EU breit aufzustellen, um die Zukunft der Mobilität auf eine nachhaltige Art und Weise zu sichern, ohne an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man laut Kanzler zwei-gleisig fahren: Neben die E-Mobilität müsse der Ausbau bei den grünen Verbrennungsmotoren treten.
Abhängigkeit von China verhindern
Ganz oben auf der Agenda stehe also die Reduktion der Abhängigkeiten gegenüber China, das gehe jedoch "nicht von heute auf morgen". Nehammer beschwört daher eine weitflächige "Innovations- und Technologiefreundlichkeit". "E-Fuels sind die Zukunft", daher werde sich Österreich Deutschland anschließen und gegen ein totales Verbot von Verbrennungsmotoren stimmen, so der Kanzler.
Kein Umdenken gebe es hingegen bezüglich des umstrittenen Handelspaktes Mercosur, das vom Nationalrat abgelehnt wurde. Zwar wären nun mehrere Länder dafür, Österreich habe "derzeit aber noch einige Verbündete" im Kampf gegen den Freihandelspakt. Da mit Frankreich ein großes und wichtiges Land auf Österreichs Seite stehe, sieht der Kanzler nicht die Gefahr, überstimmt zu werden. Österreich werde jedenfalls bei einem klaren Nein bleiben.
