Neue FP-Plakate: Wien soll "Abschiebehauptstadt" werden

Montag (11.9.) lud die Wiener FPÖ zur Plakatenthüllung, der Wahlkampf hat offensichtlich schon begonnen. Wenig überraschend nehmen die Freiheitlichen Bürgermeister Michael Ludwig (SP) in das Visier der neuen Kampagne. "Es macht sich Verzweiflung breit. Etwa im Bereich der Teuerung, weil viele Wienerinnen und Wiener einfach nicht mehr über die Runden kommen, was sich jetzt im Winter noch verschärfen wird", so FP-Wien-Chef Dominik Nepp. Auch Arbeitslosigkeit, Einwanderung und Kriminalitäts-Hotspots würden den Bewohnern zu schaffen machen. "Dabei ist Wien eine tolle Stadt mit fleißigen und herzlichen Bürgern, die von der Ludwig-SPÖ schlecht regiert wird. Daher setzen wir Freiheitliche der herzlosen Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig eine Politik mit Herz gegenüber, damit es den Wienern wieder besser geht", meint Nepp.

Gebührenerhöhung im Visier

Auf einem Plakat ist wird Ludwig als "Räuber"-Karikatur dargestellt. Kritisiert wird von der FPÖ die Erhöhungen der städtischen Gebühren bei Müll, Abwasser, Kanal, die Verdoppelung der Fernwärmepreise, Parkgebühren, Bädertarife und die "unsozialen Mieterhöhungen" in den Gemeindebauten. "Wenn ich nach der nächsten Wahl Bürgermeister werde, dann nehme ich die gesamten Verteuerungen der Ludwig-SPÖ innerhalb von 48 Stunden wieder zurück", verspricht Nepp. 

"Abschiebehauptstadt" Wien

Die "schrankenlose Zuwanderung" müsse gestoppt werden. Hier müsse man unterscheiden zwischen "denjenigen, die hier in den 1990er-Jahren etwa aus dem ehemaligen Jugoslawien oder dem Osten hierher gekommen sind, sich vorbildhaft integriert haben, fleißig arbeiten und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und denjenigen, die illegal hierherkommen, sich nicht integrieren und dann kriminell werden". "Für diese Menschen darf Wien nicht rotes Sozialhilfeparadies, sondern muss Abschiebehauptstadt werden", so Nepp, der die Koppelung von Sozialleistungen – wie etwa der Mindestsicherung – sowie der Vergabe von Gemeindewohnungen an die österreichische Staatsbürgerschaft fordert.

"Kompletter Wahnsinn"

Kritik gibt es auch am Wiener Gesundheitssystem mit unzähligen Gefährdungsanzeigen, überlastetem medizinischen Personal, gesperrten Stationen und langen Wartezeiten auf Operationen. Die Reduktion von in der Nacht geöffneten Polizeistationen von 81 auf 52 Wachzimmer in Wien sei "kompletter Wahnsinn. "Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit Herz ohne Wenn und Aber. Wien muss wegkommen von einer ludwigschen Politik mit Teuerung, Kriminalität, Unruhen – hin zu einer FPÖ-Politik mit Entlastung und Sicherheit. Wir lassen die Wiener nicht im Stich", so FP-Klubchef Maximilian Krauss.

Kinderschutzpaket im Gemeinderat

Im Zuge der Pressekonferenz kündigte der freiheitliche Klubobmann an, dass der Fall Teichtmeister nochmals zum Anlass genommen wird, um ein Wiener Kinderschutzpaket im kommenden Gemeinderat zu verabschieden: "Wir haben bereits im Frühjahr diesbezüglich zahlreiche Anträge, wie etwa ein Verbot von Kindersexpuppen, eingebracht, die von allen anderen Parteien abgelehnt wurden. Diese Anträge werden wir kommende Woche nochmals einbringen, in der Hoffnung, dass das Teichtmeister-Urteil einige Kollegen zum Umdenken gebracht hat." Zudem steht für den Freiheitlichen fest, dass es nicht sein kann, dass ein, von der Stadt Wien subventionierter Betrieb einem verurteilten Sexualstraftäter ein Jobangebot unterbreitet. "Wir fordern, dass dies entweder sofort zurückgenommen wird oder sonst sämtliche Förderungen gestrichen werden."