Neue Asyl-Ansage – "noch nie sowas Abartiges gesehen"

In Österreich tobt der Asyl-Streit um Zelte, Quartiere und Bundesländer-Quoten weiter. Leidtragende sind dabei die Flüchtlinge, aber auch die Helfer. So platzt das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen aus allen Nähten – viermal so viele Personen sind aktuell dort einquartiert, als eigentlich vorgesehen. Der Grund? Niemand verteile die Flüchtlinge auf die Bundesländer – und diese weigern sich in vielen Fällen sowieso, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Seit Wochen warnt Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler wegen der Überfüllung des Erstaufnahmezentrums. Warum die Situation so sei, sei "schwer zu erklären irgendwie", sagte er am späten Donnerstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Die Situation sei nicht neu, nicht überraschend und absehbar, so Babler, und es gebe sie seit Februar 2022. Man brauche Ankunftskapazitäten in Österreich, so der Bürgermeister, ihm sei vom Bund damals versichert worden, dass das schnell gelöst werde.

Nun habe er aber den Eindruck gewonnen, dass es "politisch eskaliert" werden solle, um von anderen Themen abzulenken, die der ÖVP nicht so gut zu Gesicht stehen würden – "das ist mein Vorwurf", so Babler.  Seit 15 Jahren funktioniere die Quotenregelung in Österreich nicht, wenn die Flüchtlingszahl ansteige, so der SPÖ-Bürgermeister, es brauche eine verpflichtende Regelung, denn man müsse Flüchtlinge gut betreuen. "Das Wichtigste ist Haltung", so Babler, man müsse flüchtenden Menschen "ein Gesicht geben".

Babler schilderte auch, dass er selbst im bosnischen Bihać war und er "noch nie sowas Abartiges gesehen" habe. Dort seien Flüchtlinge mit Wärmebildkameras und Hunden regelrecht "gejagt" worden, so Babler. Gleichzeitig gebe es in Österreich eine "Entmenschlichung". Wen man sehe, wie Kinder ohne Schuhe weinen und sich Menschen für Essen in Schlangen anstellen müssten, dann müsse man sich fragen, ob man solche Bilder zur Abschreckung produzieren wolle.

"Und dann führen wir ein Theater auf", so Babler, denn es gehe nur um 4.000 Plätze in der Grundversorgung, die fehlen würden, "eine kleine Zahl". Statt dies zu lösen, fordere man eine europäische Lösung und schaffe es nicht einmal, sich um 4.000 Menschen zu kümmern, so Babler. Es brauche Durchgriffsrechte, erklärte der SPÖ-Bürgermeister, denn "das wollen wir unseren eigenen Kindern auch nicht erklären, was da passiert". Es seien sogar in der Vergangenheit Kinder in der Wiese unter freiem Himmel geboren worden, schilderte Babler die Dramatik der Situation.