Neue Allianz in der SPÖ "als starke Stimme im Bund"

Um den Führungsstreit beizulegen, startet am 24. April die SPÖ-Mitgliederbefragung. Am 3. Juni soll im Rahmen eines Bundesparteitags Klarheit herrschen, wer der Partei künftig vorsteht. Neben der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gelten Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler als die aussichtsreichsten Kandidaten. 

Um die Partei abseits der Führungsdebatte wieder auf Vordermann zu bringen, wurde nun durch mehrere Landesparteichefs eine Bundesländer-Allianz vereinbart. Deshalb trafen sich Oberösterreichs Michael Lindner, Tirols Gregor Dornauer und Niederösterreichs Sven Hergovich am Montag in Linz, kündigten an, die SPÖ zur stimmenstärksten Partei machen zu wollen. 

Neben den drei Bundesländern gehört dieser Allianz auch Salzburgs Landesvorsitzender David Egger an. Dieser blieb dem ersten Treffen allerdings wahlkampfbedingt fern. Bereits kurz nach dem Amtsantritt von Hergovich sei die Idee einer gemeinsamen Zusammenarbeit entstanden.

"Ziel ist stärkste Kraft bei Nationalratswahl"

Man wolle eine "neue Generation mit einem neuen Zugang zu Parteiarbeit und politischer Arbeit" verkörpern und sich als starke Stimme in der Bundespartei konstruktiv einbringen. Dabei würde der Fokus auf umfassender sozialer Sicherheit, Stabilität und Zuversicht liegen. Darüber hinaus gebe es Pläne für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Man wolle sich zudem als klare Europa-Partei positionieren und für vernünftige Mieten, eine Jugendoffensive, Frauen und Kinderbetreuung eintreten.

"Ziel ist stärkste Kraft bei der nächsten Nationalratswahl zu werden und ein Angebot für eine breite Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zu machen", stellte Lindner klar. Laut Hergovich wolle man eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Bund verhindern. 

Bereits im Sommer soll es in Tirol zu einem neuerlichen Treffen der neu gegründeten Allianz kommen. Bereits zuvor wollen die vier Länderchefs eine Infrastrukturoffensive für den ländlichen Raum auf den Tisch legen. 

Keine Positionierung in Vorsitzenden-Debatte

Während sich zuletzt immer mehr SPÖ-Granden klar positionierten, zeigten die Landeschefs am Montag keine eindeutige Präferenz zur Bundesparteiführung. "Die Person, die daraus siegreich hervorgeht, wird von uns 100 Prozent Unterstützung haben", erklärte Lindner. Das zuletzt aufkeimende Gerücht einer möglichen Doppelspitze aus Hans Peter Doskozil und dem ehemaligen Parteivorsitzenden Christian Kern dementierten die Länderchefs.