Politik
Neu bei Kurz: Ehemaliger Rechnungshofpräsident
Am Donnerstag präsentierte Kurz seine Top 10 für die VP-Bundesliste. Auf Platz 3 kandidiert, wie bereits berichtet, Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser.
Die Wahl ist auf den 61-jährigen Juristen gefallen, da Josef Moser den Rechnungshof in seinen zwölf Jahren Amtszeit (2004 bis 2016) auf Platz 1 im Vertrauensindex der Österreicher katapultiert hat.
Außerdem kennt man seine Arbeit auch intern: Moser arbeitet seit Oktober 2016 für das Außenministerium von Kurz, genauer gesagt für die Austrian Development Agency (Bereich Entwicklungsarbeit), die zum Ministerium gehört. Weiters ist er seit dem Vorjahr Präsident des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
Bisher FPÖ-affin
Politisch wurde Moser hingegen bisher der FPÖ zugerechnet. Er war über Jörg Haider zur Partei gekommen und von 1992 bis 2003 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs gewesen. Noch vor der Präsidentschaftswahl 2016 galt Moser als geeigneter Kandidat, um für die Freiheitlichen ins Rennen zu gehen. Schlussendlich einigte man sich aber auf Norbert Hofer.
Nun dockt Moser bei der neuen VP von Kurz an.
Im internationalen Kontext erhielt der Rechnungshof unter Mosers Leitung 2013 den Jörg-Kandutsch-Preis der INTOSAI. In der Begründung der Jury hieß es, der Österreichische Rechnungshof hat seine Funktion als Generalsekretariat der INTOSAI auf eine herausragende Weise ausgeführt.
Moser war auch Gegenstand der Berichterstattung über illegale Parteienfinanzierung: der Chauffeur von Jörg Haider sagte aus, 1996 fünf Millionen Schilling, die von dem Industriellen Herbert Turnauer stammten, in einem Plastiksackerl (daher die Bezeichnung Plastiksackerl-Affäre) an Moser in dessen Eigenschaft als damaligem FPÖ-Klubdirektor übergeben zu haben. Eine solche Parteispende hätte laut Gesetz dem Rechnungshof gemeldet werden müssen, was aber in diesem Fall ausblieb.
"Wir müssen etwas tun"
Bei seiner Präsentation im "k47" in Wien sagte Moser, es sei Zeit, "etwas zu tun". Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gebe genügend Vorschläge von WIFO, IHS oder Fiskalrat, wie man Österreich leistungs- und wettbewerbsfähiger machen könne. "Die Zeit ist vorbei, zu sagen wir machen eine Arbeitsgruppe. Tun ist gefragt", so Moser. Bei den gesetzten Handlungen dürfe man "nicht auf das Morgen vergessen". Er habe das Angebot, für die Liste Kurz zu kandidieren, "sehr gerne angenommen". Unter anderem deshalb, weil Sebastian Kurz "Garant sei, dass er Politik macht für seine Generation". Und dafür, dass er öffentliche Mittel sparsam einsetze.
Kurz wiederum meinte auf die Frage, ob Moser ein Angebot an freiheitliche Wähler sei: Er mache keine Angebote an "gewisse Gruppen" oder wolle "Interessen befriedigen". Im gehe es darum, Menschen mit Expertise in den verschiedensten Bereichen an Bord zu haben. Als Beispiele nannte er den Ex-Grünen Efgani Dönmez, den Mathematik-Professor Rudolf Taschner und den Wiener Polizei-Vizepräsidenten Karl Mahrer.
FPÖ: Moser jetzt "Teil des Stillstandsapparats"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl reagierte mit Häme auf die Bekanntgabe von Mosers Kandidatur: "Das Engagement eines Fachmanns wie Josef Moser für die ÖVP steht diametral im Gegensatz zu seinem regierungskritischen Zugang in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident und darüber hinaus." Der ehemalige Controller des rot-schwarzen Systems und Kritiker der Reformverweigerung mache sich mit seinem jetzigen Schritt bedauerlicher Weise selbst zu einem Teil des Macht- und Stillstandsapparats. Kickls Schlussfolgerung: "Moser wird die ÖVP nicht verändern, die ÖVP wird Moser verändern."
Gebürtiger Kärntner
Josef Moser wuchs in Kärnten auf, besuchte das theresianische Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt und studierte dann von 1976 bis 1981 Rechtswissenschaften an der Uni Wien. (uha)