Netz NÖ klagt jetzt Smart-Meter-Verweigerer

In Niederösterreich klagt die EVN-Tochter Netz NÖ Kunden, die keinen intelligenten Stromzähler (Smart Meter) wollen. Bisher soll es rund 40 Streitfälle geben und - laut dem Netzbetreiber - eine Handvoll Gerichtsverfahren. Kunden werden auf Herausgabe des alten Stromzählers geklagt. Der Streitwert liegt bei 2.800 Euro. Dieter Dorner, Energiesprecher des FPNÖ-Landtagsklubs, forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz "Wahlfreiheit statt Zwang" in Bezug auf Smart Meter.

Netzbetreiber müssen in Österreich ihre Stromzähler bis Ende 2024 zu 95 Prozent auf intelligente Messgeräte umstellen. In Niederösterreich liegt der Wert laut Netz NÖ derzeit bereits bei über 98 Prozent. Mehr als 830.000 Zähler wurden bisher eingebaut. Das Unternehmen verwies auf Anfrage auf gesetzliche Bestimmungen, "andernfalls drohen Strafen". "So haben wir bei Anlagen, bei denen die Eichfrist schon seit längerem abgelaufen ist und unsere mehrmaligen Versuche, den Zähler zu tauschen, scheiterten, keine andere Möglichkeit, als die vom Gesetzgeber vorgesehenen Schritte einzuleiten", wurde festgehalten. Netz NÖ sei außerdem als Netzbetreiber verpflichtet, alle Kunden diskriminierungsfrei gleich zu behandeln.

Zweistufige Vorgehensweise

Netz NÖ verwies auf eine zweistufige Vorgehensweise. Reagieren Kunden erneut nicht auf ein Schreiben, wird geklagt. Bisher seien Gerichtsverfahren zugunsten der Netzbetreiber ausgegangen. Auch Höchstgerichte hätten bisher die geäußerten Bedenken zurückgewiesen und die Vorgehensweise der Netzbetreiber bestätigt. In anderen Bundesländern gebe es ebenfalls Klagen.

Angst vor Überwachung und Elektrosmog

Die Bedenken mancher Kunden in Bezug auf Smart Meter betreffen u.a. Angst vor Überwachung und Elektrosmog. "Es geht um die Wahlfreiheit - ähnlich wie bei der Impfpflicht", meinte Dorner in der Pressekonferenz mit Axel Kassegger, Energie- und Wirtschaftssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, in St. Pölten. Dorner forderte vom Netzbetreiber, die Klagen einzustellen sowie eichfällige Zähler nachzueichen und eingebaut zu lassen. An den Bundesgesetzgeber erging die Forderung, im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und in der Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO) zu ermöglichen, dass mechanische Zähler weiterbetrieben werden können. Für die Opt-out-Variante, bei der der Zählerstand nur einmal pro Jahr abgelesen wird, sei ebenfalls ein Gerätetausch möglich, kritisierte der Landtagsabgeordnete.

SPNÖ fordert Strompreissenkung

Kassegger übte Kritik an der Energie- und Klimapolitik der EU und der türkis-grünen Koalition im Bund. Er forderte, dass der Bund in Krisenzeiten mit Mehrwertsteueraussetzungen oder -senkungen in die Preisgestaltung bei Energie eingreifen soll. Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, forderte am Donnerstag in einer Aussendung erneut eine Strompreissenkung. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kritisierte eine undurchsichtige Tarifgestaltung.