Für die Umwelt: Neos schlagen CO2-Steuer vor

Die Neos haben am Dienstag ihre Pläne für eine ökologische Steuerreform präsentiert. Im Kern beinhaltet das Paket eine CO2-Steuer. Diese solle aufkommensneutral und wirtschaftsfreundlich sein, betonte Parteichef Matthias Strolz. Ziel sei es, die Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen, erneuerbare Energien vor den Vorhang zu holen und das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt zu stellen.

"Eine zentrale Voraussetzung für uns ist, dass sich durch eine CO2-Steuer die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöhen darf. Unser vorrangiges Ziel ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 39 Prozent", so die Partei in einer Aussendung.

Vor allem der Verkehr sei als größter CO2-Emissionär mit 32% an Verbrauch von fossilen Brennstoffen massiv an der Umweltproblematik beteiligt. "Die CO2-Steuer wird zu einer Vereinfachung des Steuersystems beitragen und letztendlich zur Versorgungssicherheit beitragen. Wenn wir gleichzeitig andere Steuern streichen oder senken, unterstützen wir dadurch auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen", sagt Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Neos sehen Sozialpartner in der Verantwortung

Obwohl bereits andere EU-Länder die CO2-Steuer eingeführt haben (wie etwa Schweden), stockt das Vorhaben seit geraumer Zeit in Österreich, kritisieren die Neos. Sie sehen die Sozialpartner als "Handlanger der Interessen der fossilen Energiewirtschaft" in der Verantwortung. (red)