Politik
NEOS-Kritik: Österreich ist Förderparadies für Parteien
Die NEOS fordern eine Offenlegung der Parteienförderung durch die Kammern. Auch soll es eine drastische Reduktion dieser geben.
Heftige Kritik gibt es wegen großzügiger Parteienförderungen von den NEOS. Die Partei hat nach Bekanntwerden der Parteienförderungen durch die Kammern eine Offenlegung aller Geldflüsse aufgegliedert nach Parteien gefordert. Ebenso Teil der Forderung ist eine drastische Reduktion dieser.
"Immerhin handelt es dabei um die Zwangsbeiträge der Mitglieder. Und was hier ausgeschüttet wird, geht mit Verlaub weit über das hinaus, was die Fraktionen zum Arbeiten brauchen", so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA.
Österreich als "Parteienförderungsparadies"
Weiters hat eine parlamentarische Anfrage Loackers gezeigt , dass Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig fördern, sondern dies auch "vollkommen intransparent" tun.
„"Österreich ist in Parteienförderungsparadies auch ohne diese viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern“, so Loacker dazu.“
Die Anfragebeantwortung wurde am Montag publik und zeigt: Die Parteien haben vergangenes Jahr – zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern – fast 33 Millionen Euro von den Kammern bekommen, schreibt die APA. Das ist sogar mehr als die Parteienförderung des Bundes, die heuer 30,9 Millionen Euro betrug.
Mehr Geld für Wirtschatfs- & Arbeiterkammer
Unterschiede gibt es hinsichtlich der Förderung der Fraktionen der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer. Erstere wurden dabei deutlich großzügiger bedacht, heißt es.
Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Millionen Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Millionen Euro sein.
Vergleichsweise haben die Arbeiterkammern laut der Anfragebeantwortung im Vorjahr in Summe 7,9 Millionen Euro ausgeschüttet, für heuer sind 8 Millionen Euro eingeplant, so die APA.
