NEOS-General ortet "unausweichliche Entscheidung"

Es waren turbulente Tage für die österreichische Innenpolitik. Zunächst ließen die NEOS am Freitag die Austro-Ampel platzen, dann scheiterten auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Der Rücktritt von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann war die Folge.

Am Montagvormittag fand schließlich ein von heftigen Protesten begleitetes Treffen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Hofburg statt. Das Ergebnis: Kickl erhielt den Regierungsbildungsauftrag und soll Gespräche mit der ÖVP und deren neuen Obmann Christian Stocker aufnehmen.

Erstes Statement der NEOS

Nun meldeten sich auch erstmals die NEOS in der Person von Generalsekretär Douglas Hoyos zu Wort. Der NEOS-General bezeichnete den Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten an FPÖ-Chef Kickl "nach der Kehrtwende der ÖVP als unausweichlich, wenn man nicht direkt in Neuwahlen gehen will".

Hoyos gab sich gespannt, ob Kickl nun selbst Lösungen "zu den vielen von ihm und seiner Partei stets scharf kritisierten Zustände" zuwege bringen werde. Die NEOS fordern von den neuen Verhandlungspartnern einen klaren Reformwillen, eine Konsolidierung des Budgets, inklusive Kampf gegen die Rezession und eine Aufholjagd in der Bildung.

Darüber hinaus sei für die Pinken "ein klares Bekenntnis zu Österreichs aktiver Rolle in der EU, internationalen Verträgen wie den Menschenrechten und gegen jegliche Form von autoritären Regimen und Versuchen, Europas Sicherheit und Wirtschaft zu schwächen, Grundvoraussetzung einer Regierung in Österreich".