Plus 4,6 Prozent ab Juli
Neos fordern "echte" Nulllohnrunde in Niederösterreich
Die Neos kritisieren "Tricksereien" bei der Nulllohnrunde. Denn nicht alle Politiker im NÖ Landtag seien davon vollständig umfasst.
Die Neos begrüßen die Nulllohnrunde für die Mitglieder der Landesregierung. Kritik übt Landesparteivorsitzende Indra Collini allerdings an der Tatsache, dass nicht alle Politikerinnen und Politiker im Landtag vollständig davon umfasst sind.
Ein Antrag von ÖVP und FPÖ sieht bereits ab Juli ein Gehaltsplus von 4,6 Prozent für die 56 Abgeordneten vor. Collini fordert deshalb in einem Antrag, die Anpassung der Politikergehälter mit Blick auf den steigenden Schuldenberg und das Budgetdefizit für das gesamte Jahr 2025 auszusetzen.
"ÖVP und FPÖ machen wieder einmal halbe Sachen, indem es die volle Erhöhung halt nicht sofort, sondern erst zur Jahreshälfte gibt. Mit echtem Sparen oder gar einem ehrlichen Solidarbeitrag der Politik hat das aber nichts zu tun, sondern lediglich mit Symbolpolitik", so Collini.
Bemessungsgrundlage steigt in voller Höhe
Besonders kritisch sei laut Collini, dass die Bemessungsgrundlage in voller Höhe ansteigt und diese als Basis für die nächste Gehaltserhöhung herangezogen wird. Der Einspareffekt sei dadurch nur für kurze Zeit gegeben.
"Solche Hütchenspieler-Tricks untergraben das Vertrauen der Menschen in die Politik. Die Landesregierung leugnet weiterhin die Tatsache, dass uns allen in der Zwischenzeit das Wasser bis zum Hals steht und wir gemeinsam den Gürtel enger schnallen müssen."
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