Diese Politiker genehmigen sich eine Gehaltserhöhung

Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Nulllohnrunde für Bundespolitiker – "Heute" hat berichtet – wollen mehrere Bundesländer die Gehälter ihrer Landespolitiker anheben.

Salzburg und Vorarlberg haben bereits Gehaltserhöhungen beschlossen, während Kärnten und Niederösterreich noch abwarten. Die Entscheidungen sorgen für Diskussionen, vor allem weil Politiker in Zeiten hoher Inflation und Sparappellen an die Bevölkerung selbst auf Gehaltserhöhungen setzen.

So erhalten Salzburgs Politiker 2025 eine Gehaltserhöhung nach dem Muster der Landesbeamten. Dies bedeutet eine Anhebung um 3,5 Prozent, ergänzt durch eine Deckelung. Die Erhöhung betrifft Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker.

Uneinigkeit in der FPÖ

Für Aufsehen sorgt erneut FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek, die sich – wie bereits im Vorjahr – nicht an die Vorgaben ihres Bundesparteiobmanns Herbert Kickl hält. Kickl hatte sich für eine Nulllohnrunde ausgesprochen.

In Salzburg verdient Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aktuell 19.477 Euro brutto pro Monat und Svazek als seine Stellvertreterin 17.979 Euro.

"Selbstentwertung des Politikerberufs"

Auch Oberösterreich macht bei der "Selbstentwertung des Politikerberufs" nicht mit, lassen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) mitteilen. "Jetzt heißt es einmal abzuwarten, was das Parlament am Mittwoch tatsächlich beschließen wird. Dann werden wir innerhalb der Regierungspartnerschaft Gespräche führen."

Im Ländle steigen 2025 die Bezüge der Landespolitiker ebenfalls – jedoch nicht um Prozentsätze, sondern um pauschale 200 Euro brutto pro Monat. Die Anpassungen orientieren sich an den Gehaltsabschlüssen der Landesbediensteten – "eine moderate und maßvolle Erhöhung, [...] ein guter Kompromiss zwischen dem Anpassungsfaktor des Rechnungshofes und den Forderungen nach einer Nulllohnrunde", wie die Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in einer Aussendung erklären.

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Je nach Funktion ergibt sich ein unterschiedlich hoher Zuwachs: Für den Landeshauptmann beträgt die Steigerung 1 Prozent, für den Landesstatthalter 1,09 Prozent und für die Landesräte 1,16 Prozent. Noch höher fallen die Anstiege bei Klubobleuten (plus 2,09 Prozent) und Landtagsvizepräsidenten (plus 2,30 Prozent) aus. Abgeordnete des Landtags erhalten mit 3,27 Prozent die stärkste Erhöhung.

Wien, Kärnten und NÖ noch unklar

Während im Burgenland die Bezüge der Politiker nicht erhöht werden, herrscht in Niederösterreich derzeit noch Unklarheit. Eine Entscheidung dürfte bei der kommenden Landtagssitzung am 19. Dezember fallen.

Auch in Wien, Tirol und Kärnten gibt es bisher keine offizielle Position zur Frage, ob und wie die Bezüge der Landespolitiker angepasst werden sollen.

In der Steiermark wurde bereits im Sommer von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und dem damaligen roten Vize-Landeshauptmann Anton Lang eine Nulllohnrunde vereinbart. Es wird erwartet, dass auch die künftige blau-schwarze Landesregierung an dieser Regelung festhält.