Neos: "Das alles muss ein Ablaufdatum haben"

Die Neos stimmen bei den Maßnahmen der Regierung gegen die Coronakrise heute im Nationalrat wohl nicht mit. Sie machen klar: Die beschlossenen Gesetze müssen ein Ablaufdatum haben.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte vor der freitäglichen Nationalratssitzung an, dass die Partei die Maßnahmen der Regierung gegen die Coronakrise grundsätzlich unterstützt, aber wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Weil das Ablaufdatum vielerorts fehlt und zu viel Bürokratie herrscht.

Mit Ablaufdatum

Die Entscheidung, wie die pinken Abgeordneten im Nationalrat abstimmen werden, steht noch nicht fix fest. Meinl-Reisinger stellt klar: "Es geht hier um alles, es geht um unsere gesamte Volkswirtschaft. Auf der gesamten Welt." Je länger die Situation dauert, desto eher werde man in eine Krise schlittern, deren Ausmaß wir noch nie erlebt haben.

Alles, was die Regierung gegen das Zusammenbrechen der Wirtschaft tut, tragen die Neos mit, heißt es. Aber sie äußern trotzdem Kritik: "Das Ganze muss ein Ablaufdatum haben. Denn die Einschränkungen der Freiheit sind massiv. Es muss klar sein, dass das endet, wenn wir die Situation überstanden haben."

Der Nationalrat gebe der Exekutive, also der Regierung gerade sehr viel Macht in die Hände. Das sei eine weitreichende Machtverschiebung in der Demokratie und die Regierung müsse sehr behutsam und sehr umsichtig mit dieser Macht umgehen. Auch Transparenz betonen die Neos hier als sehr wichtige Bedingung.

Keine Bürokratie

Ein zweiter Grund, warum die Neos Kritik an den Gesetzesvorschlägen üben, ist die Bürokratie. Die Hilfe müsse jetzt schnell verteilt werden, ohne bei verschiedenen Stellen Anträge stellen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen zu müssen.

Meinl-Reisinger appelliert auch an Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Es müsse alles getan werden, damit die Tests schnell und flächendeckend ausgebaut werden. Das sehe man in Ländern wie Südkorea, dass man so die Dauer der Krise verkürzen könne.

"Es ist klar, dass es nicht in ein, zwei Wochen vorbei ist. Aber man kann die Wirtschaft auch nicht für Monate lahmlegen", mahnt sie. Das sei wie ein Herzinfarkt - je länger der dauert, desto fataler ist er.

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