NEOS-Chefin zürnt – "das kann's ja wirklich nicht sein"

Drei neue Regierungsmitglieder stellten sich am Mittwoch erstmals im Nationalrat vor, in die ORF-"ZiB 2" zu Moderator Armin Wolf am Mittwochabend wollte dann aber keiner von ihnen kommen. Dort nahm letztlich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Platz und attackierte die Regierung hart. Warum sie aber einen Neuwahl-Antrag im Nationalrat am Mittwoch nicht unterstützte? Weil man Verantwortung vor Parteitaktik stelle. "Man muss sich jetzt die Frage stellen, ob Neuwahlen das Beste für das Land wären", so Meinl-Reisinger. Neuwahlen würden aktuell stark verunsichern, jetzt müsse gearbeitet werden.

Finanzminister als "großer Krisenprofiteur"

Höchst an der Zeit und "dringend notwendig" sei nun, die kalte Progression abzuschaffen, so die NEOS-Chefin. "Diese Preissteigerungen sind schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, das unterschätzt diese Bundesregierung meiner Einschätzung nach massiv", so die NEOS-Chefin. Ihre Attacke auf die Regierung: Während sich die Bürger fragen würden, wie sie die Kosten noch bezahlen könnten, sei der Finanzminister der "große Krisenprofiteur" und freue sich über ein "Körberlgeld". "Das kann's ja wirklich nicht sein", so Meinl-Reisinger. 

Außerdem sei jetzt laut der NEOS-Chefin auch der richtige Zeitpunkt, die Maskenpflicht jetzt abzuschaffen, "überall". In Sachen auf Eis gelegte Impfpflicht sah Meinl-Reisinger die Regierung in der Pflicht: Man dürfe den Sommer nicht verschlafen und müsse eine Entscheidung treffen. In Sachen Gas-Embargo wiederum – die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon stimmte im EU-Parlament für ein sofortiges Gas-Embargo gegen Russland – hielt Meinl-Reisinger ein solches für Österreich aktuell für "schlicht nicht möglich". Die Regierung bemühe sich allerdings "viel zu lasch", alternative Gas-Quellen zu suchen.

"Antiquiertes, fast verklärtes Bild"

In Sachen NATO und Neutralität wolle Meinl-Reisinger eine Debatte starten, wie sich die Sicherheitssituation für Österreich verändert habe und welche Möglichkeiten dem Land zur Verfügung stünden. Dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) diese Debatte gleich zum Start für beendet erklärt hatte, sei ein "Weg, der nicht geht". Man habe in Österreich ein "antiquiertes, fast verklärtes" Bild der Neutralität, so Meinl-Reisinger, und verschließe sich der Möglichkeit, die europäische Sicherheit zu stärken. Nach Wunsch der NEOS-Chefin solle Österreich ein "Bekenntnis zur Solidaritätsklausel" abgeben, statt "vom Kanzler abwärts" die Debatte zu verweigern und den Kopf in den Sand zu stecken.