NEOS-Chefin will Neutralität Österreichs entstauben

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte am späten Sonntagabend in der ORF-"ZIB2" erneut eine Diskussion über Österreichs Neutralität. Ihr Ziel sei, darüber zu diskutieren, wie man "die Österreichierinnen und Österreicher am besten schützen" könne, so die Politikerin. Der Ukraine-Krieg habe "eine Zeitenwende" gebracht, nun müsse man darauf reagieren, so Meinl-Reisinger. Besonders begrüße die NEOS-Chefin deshalb, dass die Bundesregierung die Sicherheitsdoktrin Österreichs überarbeiten wolle. Es sei dabei aber "nicht ehrlich", darauf zu beharren, dass man über die Neutralität nicht reden dürfe.

"Vielleicht naiv zurückgelehnt"

Es dürfe "keine Denkverbote geben", so Meinl-Reisinger. Ihr werde immer wieder vorgeworfen, die Neutralität abschaffen oder den NATO-Beitritt Österreichs zu befürworten, so die Politikerin, in Wahrheit gehe es ihr aber nur um einen ehrlichen Dialog. Man müsse dabei mit Experten und Expertinnen darüber reden, worum es gehe und was das Ziel sei, so Mein-Reisinger. Und in Österreich und in ganz Europa habe man sich "vielleicht naiv zurückgelehnt" und geglaubt, man brauche keine militärischen Kapazitäten mehr.

Es sei "für alle schmerzhaft", dass man nun wieder über Aufrüstung und militärische Kapazitäten rede, so die Politikerin. Aber Österreich habe Interesse daran, "dass Politik im Rahmen des humanitären Völkerrechts passiert und nicht am Schlachtfeld ausgetragen wird". Dass sich Österreich an einer euopäischen Eingreiftruppe beteilige, das begrüße Meinl-Reisinger wie auch die neue Sicherheitsdoktrin sehr, es kann aber erst "ein erster Schritt sein". Ob es ein Ende der Neutralität ohne Nato-Beitritt gebe? Das sei eine "simple juristische Frage", so Meinl-Reisinger.

"Offen" auch bei Diskussion über NATO-Beitritt

Reden solle man über alles, so die Politikerin, das Ziel sei nämlich immer eine gestärkte europäische Verteidigungsstrategie. In Energiefragen von Russland, in Technologiefragen von China und in Militärfragen von den USA abhängig zu sein und zu bleiben, könne nicht die Lösung sein. Sie sei "offen darüber zu diskutieren", so Meinl-Reisinger zu einem NATO-Beitritt Österreichs.