Neo-Kanzler Nehammer rechnet mit Corona-Rebellen ab

Im Zuge der großen Demonstration von Maßnahmengegnern am Samstag in der Bundeshauptstadt nahm die Polizei mehrere Personen fest. Auch Beamte wurden zur Zielscheibe der Gewalt – "Heute" berichtete. Insgesamt nahmen etwa 42.000 Personen an den Kundgebungen teil und marschierten auf der Ringstraße zur Abschlusskundgebung am Ballhausplatz. Dabei kam es auch zu mehreren Auseinandersetzungen und Eskalationen.

Nun hat sich ÖVP-Bundesparteiobmann und Neo-Bundeskanzler (Anm. die Angelobung findet am Montag um 13.00 Uhr statt) Karl Nehammer zu den Protesten zu Wort gemeldet – und sich dabei kein Blatt vor den Mund genommen. So bedankte sich der 49-Jährige nicht nur bei der Exekutive, sondern nahm gleichzeitig auch die Corona-Rebellen und Maßnahmen-Verweigerer in die Pflicht.

"Grotesk, inakzeptabel"

"Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Wochenende bei den vielen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet im Einsatz standen und stehen. Die zahlreichen Anzeigen im Rahmen des gestrigen Demogeschehens in Wien zeigen die besonderen Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten, die sie mit großem Engagement, Umsicht und dem Ziel der Deeskalation einmal mehr gemeistert haben", so Nehammer.

Und weiter: "Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird. Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar."

"Erwarte eine friedliche Abhaltung des Protestets"

Neo-Kanzler Nehammer erwartet sich daher von den Teilnehmern "an heutigen und künftigen Versammlungen eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes – ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus.“

Außerdem wünscht der ÖVP-Bundesparteiobmann den fünf bei der Demo in Wien verletzten Beamten eine baldige und vollständige Genesung.

Bilanz der Corona-Demos in Wien

➤ Es wurden 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erstattet, darunter Widerstand gegen die Staatsgewalt, Tätliche Angriffe, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen

➤ Mehr als 620 Verwaltungs-Anzeigen, fast alle davon aufgrund der Covid-Maßnahmen/Maskenpflicht (Öffis, Reisebusse, Demos)

➤ 5 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt (u.a. Knalltrauma durch Pyro)

➤ 5 Festnahmen nach der Strafprozessordnung