"Nehammer weg ist die Lösung" – FPÖ tobt im Parlament

Eine raue Stimmung herrschte am Mittwoch im Nationalrat, denn während sich ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Ampel-Regierung zusammenschließen und sich seit Montag in Regierungsverhandlungen befinden, heizte die FPÖ mit einer Frage zur Wirtschaft und Arbeitsplätze die Plenarsitzung ein.

In der aktuellen Stunde, die bekanntlich vor der Tagesordnung stattfindet, stellten die Freiheitlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher zur Rede. Unter dem Thema "Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen", polterte die Kickl-FPÖ gegen den Minister.

Scharfe Kritik an Nehammer

"Wieder pleite", leitete Hannes Amesbauer (FPÖ) ein und nannte Beispiele aus der Pleitewelle der letzten Wochen, wie etwa der erneute Konkurs von Kika/Leiner. Es sei eine Hiobsbotschaft und diese wirke sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Immerhin seien im Oktober fast 372.000 Personen arbeitslos oder in Schulung gewesen.

"Wir haben eine Reihe von Insolvenzen zu verzeichnen in Österreich" und liegen bei einem Plus von 23, 5 Prozent im Vergleich zu 2023, erklärte Amesbauer. Die aktuelle Stunde würde sich an Arbeitsminister Kocher (ÖVP) richten, er wolle aber auch an den "abwesenden Bundeskanzler Nehammer" adressieren. Dessen Motto sei immerhin: "Österreichs Wirtschaft am Boden – Hauptsache ich bin Kanzler", so der Freiheitliche.

Bekommen Austro-Ampel der Verlierer

Die ganzen Entwicklungen seinen nicht überraschend gekommen, sondern Experten hätten für eine lange Zeit gewarnt – auch die FPÖ. Die Weckrufe seien aber ungehört geblieben und die Bundesregierung verharre im Nichtstun.

Aktuell habe man die längste Rezession in Österreich seit dem 2. Weltkrieg. Die Umstände seien "hausgemacht von der schwarz-grünen Bundesregierung", donnerte Amesbauer.

Was es jetzt brauche, sei "Lösungskompetenz, Hoffnung und positive Stimmung". "Die Regierung muss auch eine positive Stimmung vermitteln, so wie in anderen Ländern. In Österreich geht das aber nicht, wir bekommen stattdessen eine Austro-Ampel der Verlierer – das geht in Österreich", schoss er gegen die formende Dreierkoalition.

"Nehammer muss sich zurückziehen"

Dass die Parteien jetzt von einem "Bündnis der Vernunft" reden würden, kann Amesbauer nicht nachvollziehen. "Wollts ihr die Österreicher komplett pflanzen?", polterte der Freiheitliche und fuhr fort: "Ist es vernünftig bei so einer Wirtschaftssituation einen Marxisten Babler zum Vize-Kanzler zu machen?"

ÖVP, SPÖ und NEOS würden immer wieder sagen, 'kein-Weiter-wie-bisher', eine Meinung, die man auch in der FPÖ vertrete. "Aber dann muss sich der Nehammer zurückziehen, ein 'Weiter-wie-bisher' ist mit Nehammer nicht möglich. Sie sind das Problem, nicht die Lösung", donnerte Amesbauer.

"Der dringend notwendige Kurswechsel in diesem Land kann nicht mit einer Austro-Ampel eingeleitet werden", so der FPÖ-Abgeordnete. Die Steirer hätten es am Sonntag in der Hand und können mit einem Erdrutschsieg ein politisches Beben auslösen, so Amesbauer abschließend.

Kocher schießt zurück

Gleich darauf gab es Antwort von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). "Wir haben es mit einer weltweiten Wachstumsschwäche zu tun" stellte er klar. Österreich sei ein Exportweltmeister und gerade jene Exportländer seien von der aktuellen Lage besonders stark betroffen.

Kocher habe der Rede von Amesbauer zugehört, aber "keinen einzigen Lösungsvorschlag" wahrgenommen. Mit dieser Aussage löste der Wirtschaftsminister Tumulte in den Reihen des Nationalrats aus, fuhr Applaus ein, aber auch Zwischenrufe aus der FPÖ: "Nehammer weg ist die Lösung", hieß es etwa.

Kocher überzeugt von nächster Bundesregierung

"In den letzten Jahren haben wir eine schwierige Situation erlebt", fuhr Kocher fort und erinnerte an den Ukraine-Krieg, aber auch an die Schließungen während der Corona-Pandemie. "Es war keine einfache Zeit, aber es ist in der Bundesregierung trotzdem viel passiert, das uns stärker macht", so Kocher.

Dass es in Österreich strukturelle Herausforderungen gibt, verneinte Kocher nicht. Doch in der letzten Legislaturperiode habe man vier Lohnnebenkostensenkungen beschlossen, die FPÖ habe aber nur bei einer zugestimmt. Darüber hinaus habe es auch eine Reihe von Vorschlägen gegeben zu Arbeitsanreizen, doch auch hier sei die FPÖ dagegen gewesen.

Bei den Arbeitsmarktzahlen, die Amesbauer angesprochen hatte, müsse man zudem die Realitäten erkennen. "Die Arbeitslosenquote ist immer noch unter dem Durchschnitt der letzten Jahre", rechnete Kocher vor. Es sei ihm aber dennoch bewusst, dass es am Arbeitsmarkt weitere Anreize brauche. "Aber ich bin überzeugt, dass auch die nächste Bundesregierung Lösungen finden wird", so Kocher.

"Sie sind abgewählt worden"

Harte Worte gab es zudem auch von Axel Kassegger (FPÖ), der nicht nur in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft mit der Bundesregierung abrechnete, sondern auch das Budget-Loch oder die Migrationskrise nannte. "Sie sind abgewählt worden, haben Sie das immer noch nicht verstanden?", donnerte er gegen die ÖVP.  Doch die Volkspartei würde die Bürger ignorieren und was jetzt drohe, seien neue Steuern und Abgaben.

FPÖ hat es nicht kapiert

Kurt Egger übte hingegen scharfe Kritik an dem Vorgehen der Freiheitlichen. Diese hatten Bundeskanzler Karl Nehammer ein Papier präsentiert, mit Maßnahmen, die man gemeinsam in einer Regierung umsetzen könne, denn immerhin seinen die Wirtschaftsprogramme der beiden Parteien ähnlich, betonten die Blauen damals.

"Das habt ihr super von uns abgeschrieben, aber kopiert heißt noch lange nicht kapiert", polterte Egger, angesichts des Vergleichs und legte nach, dass jemand, der sich einen EU-Austritt wünscht, kein Recht habe bei der Wirtschaft mitzureden.

Inflation ist davon galoppiert

Auch die SPÖ schoss gegen die Freiheitlichen. Michaela Schmidt, betonte zwar, dass man die Teuerung nur halbherzig bekämpft hatte und die Inflation davon galoppiert sei, weil nicht in den Markt eingegriffen wurde. Die nächste Bundesregierung würde sich diesen Aufgaben aber stellen, und zwar nicht aus Selbstzweck, sondern zum Wohle der Österreicher. Damit stehe man diametral zu jener Partei, die die aktuelle Stunde eingebracht hatte.

Dauerhafte Zwischenrufe

Von den NEOS meldete sich unter anderem Sepp Schellhorn zu Wort. Er übte nicht nur Kritik an den Wirtschaftswünschen der FPÖ, sondern auch direkt am Parlamentsklub der Freiheitlichen. Die dauerhaften Zwischenrufe der Blauen seien unerträglich und Schellhorn hielt Nationalratspräsident an, für mehr Ordnung zu sorgen.