Marokko-Abkommen – so will Kanzler Asyl-Chaos stoppen

Österreichs Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner absolvierten in den letzten Tagen einen Arbeitsbesuch in Marokko. Hauptthema dabei war die illegale Migration.

"Starkes Abkommen" mit Marokko

Wie der Kanzler im "Puls24"-Interview erklärte, wurde ein starkes Abkommen erzielt. Zum einen sei es nun leichter, nicht-asylberechtigte Marokkaner zurückzuweisen. Weiters könne man laut Nehammer auch Straffällige, die bei uns im Gefängnis sitzen, nach Marokko zurückschicken. Im heurigen Jänner etwa haben rund 1.300 Menschen aus der nordafrikanischen Monarchie in Österreich um Asyl angesucht.

Im Gegenzug will Österreich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation verstärken. Er betonte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land. Die Beziehungen mit Marokko seien nun "auf einer neuen Ebene."

"Perspektiven in Herkunftsländern schaffen"

Österreich unterstützt Asylzentren an den den europäischen Außengrenzen. Man müsse laut Nehammer Perspektiven für Menschen in den Herkunftsländern schaffen und Afrika stärker in den Fokus rücken. "Österreich ist in der Migrationsthematik massiv belastet", so der Kanzler.

Paket für Wohnkosten angekündigt

Beim Thema Wohnkosten kündigte Nehammer ein "Gesamtpaket" bis April an. "Es ist schon viel passiert in Summe. Die Löhne sind deutlich gestiegen, wir haben die Stromkostenbremse, den Klimabonus, Familienleistungen wurden erhöht. Es passieren laufend Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern."

Es wird weiter intensiv verhandelt. "Wenn es um das Thema Wohnen geht, haben wir uns immer dafür ausgesprochen, uns nicht nur auf ein Segment des Wohnens zu konzentrieren, nämlich um die sogenannten Richtwertmietzins-Wohnungen", erklärt der Kanzler im Gespräch mit Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner. Diese beträfen laut Nehammer nur "einen kleinen Teil der Personen, die in Österreich wohnen".

Der Kanzler betont, dass auch die Hausbewohner und Menschen, die in Genossenschaftswohnungen leben, unter der Teuerung leiden würden. "Es geht darum, ein Gesamtpaket zu schnüren und das verhandeln wir", betont der Kanzler.

Die Verhandlungen seien derzeit "sehr intensiv". Einen genauen Zeitpunkt für eine Einigung über dieses "Gesamtpaket" gibt es noch nicht. "Es gibt ein Limit von der gesetzlichen Frage her", so der Kanzler.

Am Mittwoch gaben ÖVP und Grüne in getrennten Stellungnahmen bekannt, dass weiter über eine Mietpreisbremse verhandelt wird. Man arbeite an einer "guten Lösung", ließen die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) wissen.