Bis zu 9.000 € Gage
Nehammer schafft 12 neue Top-Jobs um 1,7 Millionen Euro
Im Kanzleramt wird es 2024 neun zusätzliche Abteilungsleiter und drei weitere Gruppenleiter geben. Darüber ist jetzt ein Polit-Disput entbrannt.
Das Budget 2024 sieht eine Personalaufstockung im Bundeskanzleramt (BKA) vor. "Heute" kennt die Details: So wird es laut Personalplan im nächsten Jahr statt 64 gleich 73 Abteilungsleiter (Verwendungsgruppe A 1/5 und A 1/6) geben. Die Zahl der Gruppenleiter (Verwendungsgruppe A 1/7) wird um drei auf insgesamt 28 Planstellen aufgestockt. Macht insgesamt also zwölf neue, hoch dotierte Top-Jobs.
Top-Gagen
Das Gehalt für einen Abteilungsleiter beträgt monatlich 6.000 Euro brutto – mindestens, versteht sich. Gruppenleiter verdienen sogar 9.000 Euro und aufwärts. Insgesamt muss man daher mit Mehrkosten für den Steuerzahler von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Offensichtlich hat Kanzler Nehammer dafür auch im Budget Vorsorge getroffen.
Zusätzlicher Budgetposten
Aus Unterlagen des Finanzministeriums, die "Heute" vorliegen, geht hervor, dass zwei Millionen Euro Teil eines nicht näher definierten Budgetpostens des Bundeskanzleramts für das kommende Jahr sind. Ein "Zukunftsbudget", wie das Kanzler Nehammer zuletzt in einer Rede im Nationalrat zum Budget gemeint hat?
„Karl Nehammer weiß offenbar, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen wird müssen“
Fakt ist jedenfalls: Die Legislaturperiode endet spätestens zum regulären Wahltermin im Herbst 2024. Schon bei vergangenen Regierungen ist es vorgekommen, dass vor Ablauf der Amtszeit noch neue Jobs geschaffen wurden. Einige davon, um Mitarbeiter in den Ministerien im Fall einer Wahlniederlage und des Ämterverlusts weiter beschäftigen zu können.
Versorgungsposten?
SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried hat offenbar einen ähnlichen Verdacht: "Karl Nehammer weiß offenbar, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen wird müssen", sagt er im "Heute"-Gespräch. Und er rührt auch gleich die Werbetrommel für seine Partei: Wer Blau-Schwarz und einen Kanzler Herbert Kickl verhindern will, muss die SPÖ wählen."
Bundeskanzleramt: "Übliches Verwaltungshandeln"
"Heute" konfrontierte das Bundeskanzleramt mit diesen neuen Top-Jobs. Dort versteht man die Aufregung nicht: Es handle sich um eine "ganz normale Geschäftseinteilungs-Änderung" und um "übliches Verwaltungshandeln". So wären etwa zusätzliche Planstellen durch zwei neue Gesetze, die nächstes Jahr in Kraft treten, notwendig geworden. Eines ist das Bundeskrisensicherheitsgesetz, das einen Regierungsberater und einen Stellvertreter vorsieht. Und diese beiden würden eben Planstellen im BKA besetzen. Das zweite ist das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz. Hier ist die Kommunikationsagentur des Bundes, die Komm Austria, involviert. Und diese sei eben formal dem BKA zugeordnet.
