"Ohne Kickl"
ÖVP-Finanzminister schließt Koalition mit FPÖ nicht aus
Im ORF-Interview nimmt Finanzminister Brunner (ÖVP) zu blau-schwarzen Spekulationen Stellung. Und: Wird er Nachfolger Nehammers?
Auch wenn die nächste Nationalratswahl erst im kommenden Jahr über die Bühne gehen soll, schalten die Regierungsparteien nach und nach bereits jetzt in den Wahlkampfmodus. Dazu kommt, dass das Koalitionsklima zunehmend kippt. Die Risse innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung werden immer sichtbarer – Stichwort: Klimaschutzgesetz. Dazu sehen aktuelle Umfragen seit Monaten die FPÖ vorne. Doch wer möchte mit Herbert Kickl an der Spitze regieren?
Bundeskanzler Karl Nehammer schließt eine derartige Konstellation aus, spricht von Kickl als ein "Sicherheitsrisiko für dieses Land". Der FPÖ-Chef sei "kein glaubwürdiger Verhandlungspartner". Doch es mehren sich die Stimmen aus der ÖVP, die Blau-Schwarz nicht ausschließen. Auch Finanzminister Magnus Brunner lässt mit einer Aussage aufhorchen.
Weicht der blauen Koalitionsfrage aus
Der Frage, ob er sich nach der nächsten Nationalratswahl eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könne, weicht Brunner im Ö1-"Mittagsjournal" zuerst aus. "Ich habe ganz klar gesagt, dass ich einen Bundeskanzler Kickl ausschließe. Es gibt keine Alternative, es bleibt die vernünftige Mitte, das ist Karl Nehammer."
Auch auf eine erste Nachfrage hin wird der Finanzminister nicht konkreter: "Die Frage einer Koalition stellt sich nicht". Angesichts der aktuellen Umfragen eben doch, hakt ORF-Moderator Klaus Webhofer ein. "Ich unterstütze das, was Karl Nehammer auch immer gesagt hat, dass er Herbert Kickl ausschließt. Dazu stehe ich auch." Die Koalitionsfrage bleibt unbeantwortet.
Wird Brunner der Nachfolger Nehammers?
Nehammer hat zuletzt betont, mit der FPÖ unter Kickl sei "kein Staat zu machen". Wobei er eine Koalition mit den Blauen nicht kategorisch ausschloss: Kickl sei nicht synonym mit der FPÖ.
Sollte die ÖVP bei der Nationalratswahl 2024 nicht erfolgreich abschneiden, stünde Magnus Brunner als Nachfolger Nehammers bereit? "Um Gottes Willen, ich werde alles daran setzen, dass er Bundeskanzler bleibt." Auch diese Frage blieb daher im Ö1-Interview unbeantwortet.
