ÖVP-Mann am Wort
"Schlimmer als die Nazis" – klare Worte im Parlament
Am Donnerstag fand im Parlament eine emotionale Debatte zum Nahost-Krieg statt. Dabei kam es zu drastischen Vergleichen und kontroversen Forderungen.
Die Aufstockung der Mittel für die Israelitische Religionsgemeinschaft ist heute Nachmittag im Nationalrat im Schatten der Eskalation des Nahost-Konflikts nach dem Hamas-Angriff auf Israel gestanden. Bei einer emotionsgeladenen Debatte fanden manche Politiker sehr harte Worte.
Drastischer Nazi-Vergleich von ÖVP-Mann
Vor allem ÖVP-Mandatar Martin Engelberg fand sehr harte Worte, indem er die Hamas als "schlimmer als die Nationalsozialisten" bezeichnete. Die Grünen lehnten entsprechende Vergleiche ab. Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger sorgte jedoch mit einer kontroversen Forderung für Aufsehen. Sie meinte, dass man überlegen sollte, Pro-Palästina-Demonstrationen zu untersagen, in denen es darum gehe, weiter zu eskalieren und zu polarisieren. Dazu sagte ÖVP-Mann Engelberg: "Die Menschen gehen für die Vernichtung Israels auf die Straße, und wir lassen das zu."
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte vor vorschnellen Schlüssen, aktuell hätten Fake News Hochkonjunktur.
FPÖ: Westliche Welt in Gefahr
Eine eigene Ableitung kam von der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst. Sie verwies – unter anderem auf den Anschlag in Brüssel auf schwedische Fußballfans bezogen – darauf, dass nicht nur jüdische Einrichtungen, sondern auch die westliche Welt und damit Österreich einer stärkeren Gefährdung ausgesetzt seien. Daher müsse man Zuwanderung begrenzen, um die Risiken zu minimieren. Engelberg hatte zuvor gesagt: "Wir müssen verstehen, dass wir angegriffen sind". Auch SPÖ und Neos verurteilten die Hamas-Terroristen.
Förderungen für israelische Einrichtungen erhöht
Die seit 2020 überwiesenen Sondergelder für die Förderung der israelitischen Einrichtungen in Österreich werden rückwirkend mit Jahresbeginn von vier Millionen jährlich auf sieben Millionen aufgestockt. Zudem sollen die Verwendungsmöglichkeiten erweitert werden. So wird es künftig etwa auch gestattet sein, die Mittel für Stipendien zu verwenden und so den Schwerpunkt "junge Generation" zu unterstreichen.
