"Besorgniserregend" – neue Aufregung um SPÖ-Chef Babler

Die SPÖ ist unter dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler mit Rufen nach neuen Steuern und seiner Positionierung in der Migrationsfrage merkbar nach links gerückt. Nun wirft ihm die ÖVP sogar "Linksextremismus" vor. Im "Heute"-Gespräch bezeichnet der schwarze Generalsekretär Christian Stocker das "betretene Schweigen" Bablers zu einem Solidarisierungsposting der SJ mit der Terror-Organisation Hamas als "besorgniserregend".

SJ solidarisierte sich mit Palästinensern 

Wie berichtet, ließ ein geschmackloses Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg die Wogen hochgehen. Darin ist von einem "erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen" die Rede. Darüber hinaus hieß es in den wirren Zeilen: "Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza!" Zwar spricht die Gruppe von einem "Angriff der Hamas", dennoch bekundet die SJ "Solidarität mit dem palästinensischen Volk".

Parteiausschluss eingeleitet

Als heftige Kritik laut wurde, sprachen die jungen Roten von einer "Rufmordkampagne" und beklagten die "Welle an Verleumdungen". Während sich der neue Chef der Ländle-SPÖ, Mario Leiter, mit den Worten "Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren" distanzierte, hat Andreas Babler sich bis dato nicht auf seinen sozialen Kanälen geäußert.

"Aufruf zu Klassenkampf"

Das stößt nun der ÖVP sauer auf. Am Samstag meldete sich Generalsekretär Stocker nochmals zur Causa zu Wort und betonte: "Andreas Bablers Akzeptanz von Linksextremismus ist besorgniserregend. Denn gerade als ehemaliger Bundessekretär der SPÖ-Jugendorganisation sollte er darum bemüht sein, seine Parteijugend zur Vernunft zu bringen und von antidemokratischen und menschenverachtenden Aktionen abzubringen."

Dass ihm "eine Distanzierung vom SJ-Posting, in dem sich die Vorarlberger Sozialistische Jugend mit der Hamas solidarisierte und obendrauf zur Verteidigung von Gaza aufgerufen hat, schwerfällt, sieht man auch auf einem weiteren Instagram-Posting vom 21. August 2023. Darin ist er gemeinsam mit SJ-Mitgliedern und dem marxistischen 'Der Funke' zu sehen und ruft zu mehr Klassenkampf auf", so der VP-Generalsekretär.

Wie von "Heute" berichtet, hat der Landesparteivorsitzende der Vorarlberger SPÖ, Mario Leiter, ein Parteiausschlussverfahren für die Urheber der Geschmacklos-Zeilen eingeleitet, nachdem die Personen sich völlig uneinsichtig gezeigt hätten. Das geht ÖVP-Mann Stocker offensichtlich nicht weit genug, setzt er nämlich noch nach: "Sowohl Links als auch Rechts driften jeweils in die diametral entgegengesetzten Extreme ab. Mit leichtfertigen Versprechen versuchen sie, die Wählerinnen und Wähler von ihren radikalen Ideologien zu überzeugen. Die Mitte unserer Gesellschaft lehnt Extremismus ab", so Stocker.

Er poltert: "Bablers Untätigkeit und sein betretenes Schweigen im Umgang mit der menschenverachtenden Hamas-Unterstützung der Vorarlberger SJ lassen tief in seine Vorstellungen von Demokratie blicken."