Harte Konsequenzen
Hamas-Posting: Ausschlüsse und Geld-Stopp für SP-Jugend
Die SJ-Vorarlberg solidarisierte sich mit Palästina und rechtfertigte den Hamas-Terror mit der Unterdrückung durch Israel. Das hat nun Folgen.
Für Aufregung sorgte am Dienstag ein Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg. Darin ist von einem "erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen" die Rede. Weiters heißt es "Nieder mit der Heuchelei - für die Verteidigung von Gaza!" Zwar spricht die Gruppe von einem "Angriff der Hamas", dennoch bekundet die SJ "Solidarität mit dem palästinensischen Volk".
Auf Kritik darauf, die auch aus den eigenen Reihen laut wurde, reagierte die Parteijugend aber nicht mit einer Erklärung, sondern legte noch einen drauf. Sie sprachen in einem weiteren Posting von einer "Rufmordkampagne" und einer "Welle an Verleumdungen", positionierten sich im aktuellen Konflikt darüber hinaus klar auf der Seite Palästinas. Der jüngste Angriff wurde auf eine Unterdrückung durch Israel zurückgeführt.
SPÖ distanziert sich
Die SPÖ reagierte bereits tags darauf mit einer Aussendung und hielt fest: "Das Posting der SJ Vorarlberg entspricht nicht der Position der SPÖ." Weiter: "Antisemitismus hat in der SPÖ und unseren Jugendorganisationen keinen Platz." Von möglichen Konsequenzen wurde in dieser Stellungnahme noch nicht gesprochen.
Diese hat nun die SPÖ Vorarlberg gezogen. "Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren. Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen. Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren", so der Landesparteivorsitzende Mario Leiter. In persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen sei er nicht auf Einsicht gestoßen.
Parteiausschluss und Geld-Stopp
"Mir ist wichtig in diesem Zusammenhang zu betonen, dass sich sowohl die Bundespartei als auch die SJ-Österreich bereits klar von dem Posting der SJ-Vorarlberg distanziert haben. Trotzdem war in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren keine Einsicht zu erkennen. Deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses", so Leiter.
"Die SJ ist eine eigenständige Organisation, deren politische Spitze Verantwortung für die Organisation trägt. Daher haben wir beschlossen, die Gelder der SJ-Vorarlberg mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Konkret geht es dabei um 3.000 Euro pro Jahr", so Mario Leiter, Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg.
"Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen – und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen!", so Leiter abschließend.
