Nehammer-Alarm: "Sie versuchen Österreich zu zerstören"

"Es ist Zeit, Haltung zu zeigen", eröffnete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Rede am Heldenplatz. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig Haltung sei, auch als militärisch neutrales Land, das Teil der EU ist, vollumfänglich die Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft wahrnimmt, Vertriebene aufnimmt, humanitäre Hilfe leistet und an der Seite eines Landes steht, das sein Territorium verteidigt. Das Völkerrecht sei "das stärkste Fundament", gerade auch für jene Länder, die sich militärisch neutral erklären. 

"Unbeschreibliche Momente"

Nehammer, der erst kürzlich aus Israel zurückgekommen ist, schilderte seine Impressionen. Das Land habe "die schlimmste Tragödie seit dem Holocaust" erlebt, Verantwortung dafür trage die Terrororganisation Hamas, "die unendlich viel Leid über die Menschen in Israel gebracht hat, aber die auch unendlich viel Leid über die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen bringe". 

In Zeiten wie diesen sei die Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror das Gebot der Stunde. Nehammer erinnerte an den Terroranschlag in Wien 2020, aber auch die Erzählungen aus Israel: "Das sind unbeschreibliche Momente, wenn man das Leid hört, wenn man die Angst geschildert bekommt einer Frau, die sich acht Stunden versucht hat zu wehren gegen das Eindringen der Terroristen im Schutzbunker, mit aller Gewalt acht Stunden lang die Tür blockiert hat, acht Stunden lang Angst hatte, zu sterben."

Nehammer warnt eindringlich

Solche Geschichten bleiben in der Seele der Menschen und genau deswegen sei Terror so gefährlich, deswegen müsse man sie mit aller Entschiedenheit verfolgen und bekämpfen. "Deswegen ist es so wichtig, eine wehrhafte Demokratie zu sein", betonte Nehammer. Terror wolle destabilisieren, Terror wolle Neid, Missgunst und vor allem Misstrauen und Angst säen. "Wir werden in den nächsten Monaten und Wochen besonders wehrhaft sein müssen, wir als österreichische Gesellschaft", warnte er. "Die Terrororganisationen wie der Hamas, die versuchen Österreich zu destabilisieren, zu zerstören und Unheil zu säen."

"Es ist ein gutes Gefühl"

Deshalb sei es wichtig, "dass wir uns heute am Nationalfeiertag unserer Werte, unserer Verfassung stärker bewusst sind, die uns Freiheit gewährt". Das gemeinsame Ziel sei, die österreichische Gesellschaft zu bauen, zu stärken und in ihrer Vielfalt weiterzuentwickeln – wesentlicher Bestandteil dafür sei das österreichische Bundesheer, so der VP-Politiker vor den zahlreichen Rekruten am Heldenplatz. "Es ist euer Tag", sagte er. "Es ist heute der Tag, wo ihr im Mittelpunkt steht, euer Eid auf die Verfassung der Republik, der Demokratie, der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu diesen. Und dann werdet ihr spüren, es ist ein gutes Gefühl", sagte der Kanzler.

"Ja, es gibt viel zu tun"

Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig eine militärische Landesverteidigung sei. Früher sei es schwierig gewesen, innere Einstellung und Motivation zu finden, "weil man gedacht hatte, dass die, die verantwortlich sind für das, was in diesem Land passiert, auf die, die dienen, vergessen haben". Nun habe man den Weg korrigiert und "das höchste Verteidigungsbudget. Ja, und es gibt viel zu tun", gestand Nehammer.

Es sei in vielen Fällen kein "Ausrüsten", es sei ein "Nachrüsten", das der Sicherheit diene. "Der Schutz für Sie und der Schutz der Republik stehen hier im Vordergrund", betonte er. Man sei heute in der Lage, neue Wege zu gehen – man werde Sky Shield beitreten. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie wichtig eine Selbstverteidigungsfähigkeit im Bereich der Abwehr von Drohnen und Raketen sei. "Es ist ein europäisches Projekt, wo die Souveränität im Land bleibt, aber wir in der Lage sind, unserem Auftrag nachzukommen, die Menschen in Österreich zu schützen."