Politik
Nehammer neuer Kanzler - so stellt er sein Team vor
Fast drei Stunden hat die ÖVP beraten, nun ist fix, wie es weitergeht. Neo-Kanzler Karl Nehammer wird das Ruder übernehmen. Alle Entscheidungen live.
Innerhalb weniger Stunden schmissen gleich vier ÖVP-Spitzenpolitiker ihren Posten hin, am Donnerstag erst ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, danach der Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg und schließlich Finanzminister Gernot Blümel, am Freitag stellte Bildungsminister Heinz Faßmann sein Amt zur Verfügung. Innenminister Karl Nehammer wird nun als Kanzler und ÖVP-Chef übernehmen – doch droht die Partei zu zerbröseln? Nach der Krisensitzung wird Tacheles geredet.
Einstimmig wurde Karl Nehammer von den ÖVP-Granden in der Sitzung zum neuen Kanzler und ÖVP-Chef bestimmt. Ebenfalls fixiert wurde der Abgang von Bildungsminister Heinz Faßmann – "Heute" berichtete – auch sein Nachfolger ist mit dem Grazer Uni-Rektor Martin Polaschek bereits fixiert.
Jetzt ergreift Karl Nehammer das Wort. "ich darf Ihnen mitteilen, dass ich heute einstimmig vom Vorstand der Neuen Volkspartei zum Parteiobmann bestimmt wurde, eröffnet Nehammer seine Rede, es sei "eine große Ehre", dass er mit diesem Vertrauen ausgestattet wurde. Die Volkspartei habe "eine große Bedeutung für Österreich", sie mache eine Politik, die Nehammer schon immer fasziniert habe. Die Volkspartei zeichne aus, "dass sie wertegeprägt ist", so der Neo-Kanzler.
Nun dürfe er die Obmannschaft der VP "leben", so Nehammer, es sei ein Privileg. Mit Sebastian Kurz sei die Volkspartei wieder einer Partei geworden, "die sich massiv hin zu den Menschen" entwickelt habe, streut Nehammer seinem Vorgänger Rosen. Vor der Entscheidung von Kurz habe er größten Respekt. Die VP habe unter ihm Politik für die Bürger gemacht, durch Entlastung von Geringverdienern und durch die ökosoziale Steuerreform, so Nehammer.
Die zentralen Säulen der ÖVP seien "Verantwortung, Solidarität und Freiheit", so Nehammer, mit der Freiheit in der Demokratie könnten sich die Bürger frei entfalten, sie sei ein kostbares Gut. Mit Solidarität, dem "Aufpassen aufeinander", könne man dafür sorgen, dass man die Freiheit, die durch Corona eingeschränkt wurde, wiederbekomme.
Nehammer spricht auch Corona-Demonstrationen an, dort seien Schilder mit dem Wort "Freiheit" geschwenkt worden. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass "Freiheit" auch mit Pflichten einhergehe, so Nehammer. Von politisch Verantwortlichen sei es "Recht und Pflicht", das Virus einzuschränken und in eine Ecke zu verbannen, in der es nicht mehr gefährlich sei. Dann müsse man auch die Freiheit zurückbekommen, die das Virus nun einschränke.
Nun gibt Nehammer sein Team bekannt: Magnus Brunner wird Finanzminister, Gerhard Karner Innenminister, Martin Polaschek Bildungsminister, Claudia Plakolm Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und Alexander Schallenberg wieder Außenminister.
Nehammer gibt bekannt, dass der bisherige Bildungsminister Heinz Faßmann an ihn herangetreten sei und ihm zugesagt habe, seinen Posten für Neugestaltungen zur Verfügung zu stellen, es sei mit Polaschek ein würdiger Nachfolger gefunden worden. Abstimmungsgespräche mit Vizekanzler Werner Kogler würden bereits laufen, so schnell wie möglich wolle man nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch informieren.
"Nun ist nicht die Zeit für Marketingfragen", kommentiert Nehammer die Nachfrage, ob die VP "türkis" bleibe. Er kenne die neuen Regierungsmitglieder schon lange, es handle sich um Experten und Profis. Eine Statutenänderung der Partei werde es nicht geben. Beim Stichwort Generalsekretär will Nehammer weiter eng mit Alexander Melchior zusammenarbeiten, nun gehe es darum, im Abstimmung mit dem Bundespräsidenten schnell handlungsfähig zu werden. Nehammer freue sich auf die "toughe" Aufgabe, er sei voller Respekt und Dank.
