Nehammer informierte Zadic nicht über Ibiza-Video-Fund

Eigentlich hätten am Freitag ja die reichen, mächtigen Leute im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen. Also Mäzenin Heidi Goëss-Horten, Novomatic-Gründer Johann Graf und Waffenproduzent Gaston Glock. Alle drei waren von Heinz-Christian Strache als Großspender im Ibiza-Video genannt worden. Und alle drei sagten aus gesundheitlichen Gründen ab. Außerdem würden sie ja zur Corona-Risikogruppe gehören. Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, will Horten und Graf noch einmal laden. Unter Androhung von Sanktionen. Glock bleibt verschont, ihm glaube man die gesundheitlichen Gründe.

Wie dem auch sei, für Freitag wurden statt den reichen, mächtigen Leuten die lediglich mächtigen Leute geladen. Namentlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Einer Auseinandersetzung ihrer Ressorts dürfte es zu verdanken sein, dass den Abgeordneten im Ausschuss das ganze Ibiza-Video noch immer nicht als Beweismittel vorliegt. Derzeit wird es noch von der "Soko Tape" im Bundeskriminalamt verschriftlicht und ausgewertet. In etwa zwei Wochen soll es dann dem Ausschuss übermittelt werden.

Zadic nicht informiert

Dabei ist das Video bereits seit etwa sechs Wochen in den Händen der Ermittler, die es ja im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschaffen sollten. Es wurde im April sichergestellt, die WKStA erfuhr aber erst am 27. Mai aus den Medien davon. "Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamts war mit der Staatsanwaltschaft Wien abgesprochen", sagte Nehammer vor dem Ausschuss. Er antwortete ausweichend, warum er ständig von der StA Wien spreche, denn eigentlich ist die WKStA Verfahrensherrin.

Nehammer räumte ein, er habe mehr als eine Woche vor der öffentlichen Kommunikation durch das Bundeskriminalamt von dem Videofund gewusst. Der WKStA habe er selbst nicht Bescheid gesagt, er wolle sich nicht in Ermittlungen einmischen. Auf Nachfrage von Stephanie Krisper (Neos) gab er schließlich zu, auch Ministerin Zadic nur über "Ermittlungserfolge", aber nicht explizit den Videofund informiert zu haben. Und warum? "Ich kann nicht davon ausgehen, dass es keine Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerin gibt."

Die fehlenden Kurz-Nachrichten

Und dann gibt es noch eine Besonderheit am Ermittlungsakt, der dem Ausschuss vorliegt. Bei einer Hausdurchsuchung in der Causa Casinos im Vorjahr war Straches Handy beschlagnahmt und ausgelesen worden. Daher liegen den Behörden viele Textnachrichten aus der Regierungszeit unter Türkis-Blau vor. Darin finden sich neben Strache auch Namen wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Johann Gudenus (Ex-FPÖ) oder Peter Sidlo (FPÖ), dessen Bestellung zum Finanzvorstand bei den Casinos Austria ja ein großer Teil der Ermittlungen ist. Aber: Es gibt offenbar keine Nachrichten an oder von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Strache gibt an, ständig mit ihm über Textnachrichten kommuniziert zu haben.

Christian Hafenecker (FPÖ) sprach Nehammer auf diese Aufälligkeit an und wollte wissen, warum Nachrichten von dessen Parteichef nicht in den Alten auftauchen. "Mir liegt von den Inhalten der Ermittlungen keine Kenntnis vor", antwortete dieser. Und es sei auch nicht seine Aufgabe sich dafür einzusetzen, die möglicherweise fehlende Kommunikation dem U-Ausschuss zuzuleiten.

Am Nachmittag wird Justizministerin Zadic zu den Vorgängen befragt.