Anders als die letzten EU-Gipfel steht dieser nicht völlig im Zeichen von Corona. Punkt 1 auf der Agenda sind die steigenden Preise am Energiemarkt, Punk 2 das große Thema Migration. Insbesondere an der Grenze zwischen Belarus und Polen werden zahlreiche Menschen in Eiseskälte festgehalten, Politiker der ÖVP und FPÖ sehen außerdem eine neue Welle aufgrund der Krise in Afghanistan im Anrollen. Dritter Punkt ist der Rechtsstreit in Polen, die dortige Justiz stellt sich aktuell über EU-Recht.
Zum Thema Corona gelangte Bundeskanzler Alexander Schallenberg erst bei den anschließenden Fragen. Diese fielen etwas kürzer aus als angedacht – der Kanzler hatte Verspätung. Als Grund nannte er die länger als geplant dauernde EVP-Sitzung und Abschiedsrede Angela Merkels.
Der Stress dürfte wohl auch dazu geführt haben, dass Schallenberg kurzzeitig entfallen ist, dass er seit mittlerweile zehn Tagen Bundeskanzler ist. Aber mehr dazu später.
Mückstein-Treffen zu nächsten Schritten
Erschreckende Corona-Zahlen gibt aktuell in Rumänien (14-Tage-Inzidenz von rund 859), Österreich musste dem Staat bei Intensivpatienten unter die Arme greifen. Auch in Österreich kratzt man bereits an den 4.000 Neuinfektionen, Wien kündigte unmittelbar zuvor an, die härteren Maßnahmen zu verlängern.
"Das ist sehr ernst", fasst Schallenberg zusammen. Am Freitag wird er sich deswegen auch mit den Landeshauptleuten und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein treffen, um über die nächsten Schritte zu beraten. "Das wesentliche Ziel muss natürlich sein, die Impfrate hinaufzubringen."
"Ich als Außenminister"
Dann der kuriose Versprecher: "Das finde ich gerade als Außenminister so bitter", so der Bundeskanzler, dass es eigentlich genug Impfstoff in Österreich gibt, die Durchimpfung aber trotzdem stagniert. "Wir haben genug und stolpern quasi in eine Pandemie – ohne Not – der Ungeimpften, der Zauderer und Zögerer, und das ist bitter, finde ich."
Der Zweck der Absprache am Freitag sei es, neue Anreize für die Impfung zu schaffen. Aber es wird auch darum, Perspektive aufzuzeigen: "Es wird die nächsten Monate für die Ungeimpften schwierig werden, wenn die Situation sich nicht ändert."
Nichts ausgeschlossen
Damit gekoppelt ergeht der ganz starke Appell: "Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, lassen Sie sich impfen, überzeugen Sie Menschen auch in ihrem persönlichen Umfeld." Es gehe um unser aller Gesundheit. Die, die noch zögern, sollen überzeugt werden. Über das Wochenende wird man nach den Gesprächen dann klare Entscheidungen präsentieren.
Nach einem "Es ist nichts ausgeschlossen" zu weiteren Maßnahmen muss der Kanzler fast schon schmerzlich denn Pressepoint verlassen. "Ich muss nun leider Gottes – muss ich? – Ja, tut mir leid. Wir haben ja, glaube ich, noch Gelegenheit (lacht). Danke Ihnen sehr."
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