Nächste Anzeige gegen Grüne Gewessler – ihr droht Haft

Wegen ihres Ja zum EU-Renaturierungsgesetz hageln nun Strafanzeigen auf Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nieder. Am Donnerstag hat die ÖVP offiziell Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht –"Heute" berichtete ausführlich.

Offenbar will man die Grünen-Ressortleiterin hinter Gittern sehen. Der anzuwendende § 302 StGB sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor. Denn nun legt auch der Bauernbund – eine Teilorganisation der Volkspartei– nach, erstattet ebenfalls Anzeige.

Der Rechts- wie auch der Vertrauensbruch seien massiv, wettert Bauernbund-Direktor David Süß in einer Presseaussendung am Freitag: "Das Vorgehen von Bundesministerin Gewessler ist beispiellos und zeugt von absoluter Skrupellosigkeit, sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer hinwegzusetzen. [...] Durch ihr Verhalten hat sie sich – voll wissentlich und vorsätzlich – über ihre verfassungsgesetzliche Bindung hinweggesetzt."

Gewesslers Ja zur Renaturierung im EU-Ministerrat könne man "nicht ohne Weiteres stehen lassen": "Erstbetroffene dieses unausgegorenen Gesetzes sind wir Bäuerinnen und Bauern, insgesamt jedoch ist die gesamte Bevölkerung von den Auswirkungen umfasst."

Folgend lobte Süß die bereits gesetzten freiwilligen Mehrleistungen der Landwirte beim Natur- und Klimaschutz. So seien die Biodiversitätsflächen in den letzten zwei Jahren um 80.000 Hektar auf insgesamt 230.000 Hektar gewachsen. Das mache über 10 Prozent der gesamten Agrarflächen aus, sagt er.

Der Bauernbund fürchtet nun den hypothetischen Fall, dass das EU-Renaturierungsgesetz "ohne Rücksichtnahme auf die Vorleistungen der heimischen Land- und Forstwirtschaft", den Bauern eine "Flut an Bürokratie und Regulierungen" auferlegen könnte.

Staaten entscheiden eigenständig

Konkret geht es bei dem Gesetz darum, mehr zerstörte Naturgebiete wiederherzustellen, also Flüsse sollen freier fließen, trockengelegte Moore wieder befeuchtet und Wälder aufgeforstet werden, außerdem könnten Städte mehr Grünräume bekommen.

Dieses gibt den einzelnen Mitgliedsstaaten aber nur Rahmenziele vor. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der definierten Lebensräume von einem "schlechten" in einen "guten" Zustand kommen.

Wichtig: Das Wie bleibt den Staaten selbst überlassen. Sie haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Pläne dazu auszuarbeiten – was die ÖVP wegen ihrer angestrengten Nichtigkeitsklage nicht vorhat überhaupt anzustrengen. Das machte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereits klar.

Von "Zwang" keine Rede

Biodiversitätsforscher Franz Essl ortet mit dem Renaturierungsgesetz "eine ganz andere Größenordnung und bessere Rahmenbedingungen für die Renaturierung". Es sei "dringend notwendig", da es trotz aller bisherigen Bemühungen um den Artenschutz schlecht bestellt sei." Von dem von Kritikern des Gesetzes befürchteten "Zwang" könne keine Rede sein, sagte der Forscher der "Kleinen Zeitung". Mehr dazu in: