Politik
Plant die Regierung Spitals-Schließungen?
Die allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) will, wie von der Regierung gefordert, in zehn Jahren fast eine halbe Milliarde Euro einsparen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte der AUVA zu ihrem Amtsantrag ein politisches Ultimatum gestellt. Entweder der Versicherungsträger schafft es eine halbe Milliarde Euro einzusparen, oder er soll zerschlagen werden.
Wie die Krone berichtete scheint die AUVA jetzt aber tatsächlich ein Sparprogramm auf die Beine gestellt zu haben, mit dem man die Forderungen der Gesundheitsministerin (zumindest beinahe) erfüllen kann. Dies geht angeblich aus einem internen Dokument hervor, das der Kronen-Zeitung vorliegen soll.
486 Millionen Euro Einsparpotenzial
Der gesamte Sparbetrag soll sich laut dem Papier auf 486 Millionen Euro belaufen. Erreichen will man die Einsparungen unter anderem durch die Bündelung von Leistungen und die Konzentration auf wenigere Standorte. Konkret spricht das Papier etwa davon, dass Lorenz-Böhler-Spital mit dem Reha Zentrum "Weißer Hof" in einem "Zentrum Meidling" zusammenzulegen.
Ministerin Hartinger-Klein kennt Plan noch nicht
Der Gesundheitsministerin Beate Hartinger Klein sind laut Ministerium noch keine Inhalte des Dokumentes bekannt. Mögliche Spitalsschließungen oder Leistungseinschränkungen werden aber von Seiten des Ministeriums entschieden dementiert, so ein Sprecher Hartinger-Kleins gegenüber "Heute".
SPÖ ortet "Anschlag auf die Gesundheit"
Die Vorgängerin von Hartinger-Klein, ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sieht in den kolportierten Einsparplänen der AUVA einen "Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher" und "und eine mutwillige Zerstörung der solidarischen Gesundheitsversorgung". Rendi-Wagner sieht die vorangegangenen Warnungen der SPÖ durch das Papier bestätigt. Man habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass sich bei der AUVA nur dann eine halbe Milliarde Euro einsparen lassen würden, wenn es zu einer kompletten Zerschlagung der AUVA-Strukturen auf Kosten des Personals und auch der Patienten käme.
Rendi-Wagner geht in ihrer Analyse des Papiers aber sogar noch einen Schritt weiter. Sie sieht in dem Vorschlag eine Bestätigung, dass die Regierung tatsächlich auf eine Privatisierung der Unfallkrankenhäuser abzielen würde. Das würde aber weitreichende Verschlechterungen für einen Großteil der Österreicher bedeuten, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. (mat)