Nach Strompreisdeckel – NEOS fordern Polit-Preisdeckel 

Strompreis-Deckel hier, Gaspreis-Deckel da – in der österreichischen Politik wurde in den vergangenen Monaten viel über "Deckel" gesprochen.

Parteienförderung halbieren

NEOS fordern jetzt einen weiteren Preisdeckel, nämlich einen "Polit-Preisdeckel". "Es ist einfach absurd, dass die Landesparteien Jahr für Jahr 25 Millionen Euro einnehmen, während Menschen oft nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen", sagt dazu Indra Collini, Landessprecherin von NEOS.

Geht es nach der pinken Politikerin, soll die automatische Erhöhung der Parteien-Förderung abgeschafft und das Geld stattdessen halbiert werden. Überhaupt sollte es bezüglich Finanzierung mehr Transparenz geben, wie sie betont. "Etwa in Form gläserner Parteikassen oder einem Regierungsmonitor", so Collini.

Verhaltenskodex für NÖ

Auch ein Verhaltenskodex für Niederösterreich solle laut NEOS eingeführt werden. "Es muss klar sein, dass sich Politikerinnen und Politiker an höhere Standards zu halten haben und das Strafrecht nicht die rote Linie sein darf. Dieser Kodex muss den Umgang in der Regierung untereinander genauso regeln wie den Umgang der Regierung mit der Wählerschaft und der Opposition. Und dabei muss klar sein, dass die Politik vor allem der Wahrheit verpflichtet ist", so NEOS-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss.

Salopp gesagt: Handeln Politiker fahrlässig, bauen also –salopp gesagt – Mist, sollen sie auch dafür haften.