Politik
Neuer Krisen-Gipfel – kommt jetzt die Gaspreisbremse?
Die Regierung schiebt den steigenden Kosten mit einer "Strompreisbremse" den Riegel vor. Doch vielen ÖVP-geführten Ländern ist das noch zu wenig.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Michael Strugl, Präsident von Österreichs Energie, haben am Mittwochvormittag weitere Details zur "Stromkostenbremse" in Österreich der Öffentlichkeit vorgestellt. Die "Stromkostenbremse" wird dabei bereits ab 1. Dezember 2022 direkt auf den Stromrechnungen wirksam und gilt bis zum 30. Juni 2024. Von der Stromkostenbremse profitieren Personen, die einen aufrechten Stromlieferungsvertrag für einen Haushalts-Zählpunkt haben.
Diese Personen erhalten die Stromkostenbremse automatisch von ihrem Stromlieferanten. Die Stromkostenbremse senkt dabei die Kosten der nächsten Rechnung und zukünftiger Teilbetragszahlungen. "Wir haben uns Anfang Herbst gemeinsam mit der Energiewirtschaft dazu entschieden, die Stromkosten direkt dort abzufedern, wo sie für die Kunden zur Belastung werden, nämlich auf der Stromrechnung", stellte Finanzminister Brunner unmissverständlich klar. In den letzten Wochen sei daher mit "Hochdruck daran gearbeitet, diese Stromkostenbremse zu implementieren."
ÖVP-Länder wollen Gaspreisbremse
Doch auch wenn viele Landeshauptleute und Experten der "Strompreisbremse" durchaus positiv gegenüberstehen, fordern sie dennoch weitere Maßnahmen gegen die Teuerungen im Land. Vor allem die explodierenden Gaspreise in Österreich sind vielen Landesfürsten seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge und immer mehr ÖVP-geführte Länder fordern jetzt die Einführung einer "Gaspreisbremse" – und zwar möglichst rasch.
Denn erst vor wenigen Tagen ist Österreichs Nachbarland Deutschland vorgeprescht und hat angesichts der hohen finanziellen Belastung der Bevölkerung durch die explodierenden Gaspreise hat einen Gesetzesentwurf erstellt. Und darin ist verankert, dass bereits ab Jänner 2023 eine Gaspreisbremse gelten soll! Deutschland will eine solche Preisbremse für Gas also bereits zu Beginn des neuen Jahres einführen. Und dieser Schritt bringt nun auch die Alpenrepublik immer mehr unter Druck.
"Braucht Klarheit und Planbarkeit"
Daher wird nun auch der Ruf aus einigen ÖVP-geführten Ländern nach einer "Gaspreisbremse" immer lauter. Die Regierung müsse endlich etwas gegen die steigenden Kosten beim Gas unternehmen. So sprechen sich neben dem Landesfürst von Oberösterreich, Thomas Stelzer, auch die Landesfürsten der Steiermark, Christopher Drexler, und von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, für einen Gaspreisdeckel aus.
Strompreisbremse
Verbraucher, die einen Energiepreis von 25 Cent pro kWh netto vom Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt bekommen, erhalten bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh jeweils 15 Cent pro kWh vom Bund. Bei einem Energiepreis von 40 Cent netto pro kWh übernimmt der Bund 30 Cent pro kWh. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent, weil maximal die Differenz zwischen 10 und 40 Cent bezuschusst wird. Die Umsatzsteuer ist jeweils für den Nettobetrag vor Abzug des Stromkostenzuschusses zu berechnen.
Österreich müsse nach Deutschland mit einer Gaspreisbremse nachziehen, betont etwa Mikl-Leitner. "Sonst laufen wir Gefahr, dass viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen und da braucht es vor Weihnachten noch Klarheit und Planbarkeit", so die NÖ-Landeschefin gegenüber Ö1. Johanna Mikl-Leitner nimmt also die Bundesregierung beim Gaspreisdeckel in die Pflicht und fordert Maßnahmen.
LH-Konferenz am Freitag
Auch für Christopher Drexler, Landeschef der Steiermark, ist ein Gaspreisdeckel notwendig. Ansonsten seien nämlich Arbeitsplätze und auch Wohlstand in Gefahr und zwar, "wenn wir in einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geraten würden", sagt Drexler zu Ö1. Und die ÖVP-geführten Ländern werden diesbezüglich wohl auch nicht mehr locker lassen – im Gegenteil!
Die Ländern dürften dem Ruf nach einer Gaspreisbremse in Österreich wohl bereits am kommenden Freitag weiter Nachdruck verleihen – denn dann findet eine Landeshauptleute-Konferenz in der Bundeshauptstadt statt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat nämlich höchstpersönlich zu einem Krisen-Gipfel in Wien geladen. Ab 9.00 Uhr werden die Landeschefs über die aktuelle Lage beraten. Dabei soll es neben dem Thema Finanzen eben auch um eine Gaspreisbremse gehen.
"Hören und sehen nix"
Allerdings fordern nicht nur mehrere von der ÖVP-geführten Länder einen Gaspreisdeckel. Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil von der SPÖ verlangt diese bereits seit geraumer Zeit. "Die Gaspreise werden sich nächstes Jahr verdreifachen – für Privatkunden, die bisher 200 Euro gezahlt haben, auf rund 600 Euro im Monat", wagt der Landesfürst einen Blick in die Zukunft. Und weiter: "Für die Menschen ist das unbezahlbar. Wir brauchen dringend eine Gaspreisbremse wie in Deutschland, hören und sehen aber nix von der Wirtschaftspartei ÖVP."
