Nach "Simulanten" soll in Zukunft gefahndet werden

Der Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung, der die Einführung des 12-Stunden-Tages möglich machen soll, enthält noch weitere Maßnahmen, die ebenfalls Aufreger-Potenzial haben.

Konkret geht es darum, die Fahndung nach e-Card-Missbrauch und simuliertem Krankenstand zu erleichtern. Das Allgemeine Sozialversicherungesgesetz (ASVG) soll dazu geändert werden, Versicherungsmissbrauch soll nun auch auf Arbeitnehmerseite elektronisch aufspürbar werden.

Kassen sollen prüfen

Die Krankenkassen werden also per Gesetz angewiesen, in den Daten der Versichten nachzuschauen und Krankenstand-"Simulanten" aufzuspüren. Das funktioniert mit dem "Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool", das bisher nur auf Arbeitgeberseite (zur Aufspürung von Schwarzarbeit oder Scheinanmeldungen) verwendet wurde.

Im neuen Gesetz (Paragraf 42b, Absatz 1 des ASVG) soll stehen, dass nun auch der "Verdacht auf missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit" geprüft werden soll.

e-Card-Missbrauch

Auch e-Card-Missbrauch soll schwerer werden. Denn die Versicherungen sollen nicht nur nach "missbräuchlichem Bezug von Heilmitteln, Hilfsmitteln und Heilbehelfen" fahnden, sondern auch beim "Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der e-Card".

Aber "Mystery-Shopping" abschaffen?

Das steht ein bisschen im Widerspruch zur Ankündigung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die das "Mystery-Shopping" bei Ärzten abschaffen will. Auch dies war ein Kontrollinstrument der Sozialversicherungen, um Missbrauch aufzuspüren. Verdeckte Ermittler kontrollierten in Arztpraxen, ob Rezepte ohne Arztkontakt oder ungerechtfertigte Krankenstände verschrieben wurden.

Dass die Regierung vorhat, Sozialmissbrauch zu bekämpfen, steht bereits im Regierungsprogramm, das am Anfang der Legislaturperiode präsentiert wurde. (red)