Politik
Nach Kanzler-Aus – so geht es jetzt politisch weiter
Die politischen Wogen haben sich mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz am Samstagabend geglättet. So geht es jetzt in Österreich weiter.
Innenpolitisch hat die Woche alles zu bieten gehabt. Noch exakt vor einer Woche präsentierte die Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze die ökosoziale Steuerreform. Dass der Koalitionsfriede aber auf die wohl härteste Probe seit Bestehen gestellt werden würde, konnte zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen.
Doch Mitte der Woche kam dann unerwartet Dynamik in die Innenpolitik. Auf 104 Seiten begründete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), warum aus ihrer Sicht Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale in Wien, im Bundeskanzleramt und in einem Verlagshaus einer Zeitung notwendig seien. Auf richterlichen Beschluss erfolgten die Razzien dann am Mittwoch.
Pikant: Einer von insgesamt zehn Beschuldigten: Bundeskanzler Sebastian Kurz. In dem Verfahren geht es um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Den Betroffenen, für sie gilt ausnahmslos die Unschuldsvermutung, drohen mehrjährige Haftstrafen. Doch von rechtlichen Konsequenzen einmal abgesehen, wurden noch am gleichen Tag politische gefordert. Die kommenden Stunden und Tage waren geprägt von demonstrierter Nibelungentreue zum Regierungschef in Reihen der Türkisen, Rücktrittsaufforderungen seitens der Opposition und der Suche nach einem Standpunkt bei den Grünen. Diese fanden ihn zuletzt auf Seiten der Kurz-Kritiker.
Doch dem Ausscheiden aus dem Amt mittels erneut erfolgreichem Misstrauensvotings entging der (Noch)-Kanzler durch seinen "Schritt zur Seite" am Samstagabend. Alexander Schallenberg, der bisherige Außenminister übernimmt nun also das Ruder.
Und da wo die einen Probleme enden, haben andere womöglich schon ihren Anfang. Denn Kritiker, wie etwa Pamela Rendi-Wagner, die ihrerseits gerne Kanzlerin geworden wäre, erkennen in Schallenberg eine Art "Schattenkanzler". Schallenberg gilt als langjähriger Vertrauter von Kurz. Dieser wiederum wird in den Österreichischen Nationalrat einziehen und Klubobmann der ÖVP werden. Parteichef bleibt er ohnedies. Parlamentarische Immunität soll Kurz allerdings nicht genießen. Er kündigte an, selbst deren Aufhebung zu beantragen.
So geht es jetzt weiter
Formal abgeschlossen ist der personelle Wechsel in der Regierung erst, wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen Schallenberg zum neuen Bundeskanzler gemacht hat. Ob mit diesem Schritt aber Ruhe einkehrt, ist ungewiss. Denn die ÖVP wird wohl nicht gut darauf zu sprechen sein, dass es letztlich die Haltung der Grünen war, die eine Kurz-Ablöse unausweichlich machte.
Für heute, Sonntag, stehen jedenfalls erneut Gespräche an. Vizekanzler Werner Kogler kündigte in seinem Statement am Samstagabend einen "Vier-Augen-Termin" mit dem designierten Regierungschef an. Dieser wird sich wohl im Laufe des Tages erstmals öffentlich zu seiner neuen Rolle zu Wort melden. Auch ein Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird für den Vormittag erwartet. "Heute" berichtet von allen aktuellen Ereignissen live.
