Blümel: "Ich brauche keinen Kasperl als Politiker"

Gernot Blümel ist nicht nur der amtierende Finanzminister der Republik und ein enger Weggefährte des türkisen Parteichefs Sebastian Kurz, sondern – und das vergisst man schnell – auch seit 2015 der VP-Landesparteiobmann in Wien.

In dieser Rolle wird Blümel am späten Mittwochnachmittag zusammen mit Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel im historischen Schottenstift vor die Presse treten. Dabei will der 39-Jährige klar sagen, "worum es in Wien derzeit geht und was in der Politik in Zukunft zählt".

"Heute" berichtet ab 17 Uhr an dieser Stelle LIVE von der Pressekonferenz: 

Wolfgang Schüssel macht den Anfang. Es sei ein ganz besonderer Moment für ihn, hier an diesem für die ÖVP so historischen Ort auftreten zu dürfen: "Es ist ein Coming Home für mich. Ich bin so alt wie die Republik."

"Da setzt's aus bei mir!"

"Was mich momentan erschüttert, ist dieser Hass, diese Polarisierung. Dass man Politiker deren Meinung man nicht teilt, heruntermachen, liquidieren will." Social Media verdiene den Begriff Sozial schon lange nicht mehr. "Mit Verlaub gesagt: da setzt's aus bei mir!"

Anstatt eine Lanze für europäische, gemeinsame Politik zu brechen, würden die heutigen Volksvertreter nur auf ihr politisches Gegenüber eingeschlagen. Damit müsse endlich Schluss sein. "In totalitären Staaten wie Russland, Iran oder in China knallen die Champagner-Flaschen, wenn wir uns so aufführen."

Nach seinem flammenden Plädoyer für ein Umdenken in der Politik äußerte sich Schüssel zur Person Gernot Blümel: "Zum Gernot Blümel bekenne ich mich aus vollem Herzen. Er ist, wie ich und Sebastian Kurz, ein Wiener. Wir sind Aborigine-Wiener noch dazu, nicht zugewandert. Das ärgert manche bei der SPÖ, dass hier bei der ÖVP ein paar starke Wiener unterwegs sind."

Blümel am Wort

Nach einer längeren Zwischenmoderation ("mit recht viel Weihrauch": Blümel) ist nun auch die Hauptfigur des heutigen Abend am Wort. Gernot Blümel spricht von "politisch so stürmischen Zeiten", doch von Rücktrittstimmung gibt es keine Spur, stattdessen gibt er bei seiner Ansprache am Gründungsort der Volkspartei einen Ausblick auf seine politische Vision der Zukunft.

Seine Rede startet er mit einer Liebesbekundung an die Hauptstadt: "Wien ist eine großartige Stadt. Wien ist meine Heimat. Und ich liebe meine Heimat – auch wenn ich nicht mit allem zufrieden bin, was in dieser Stadt passiert."

Und genau dieser vermeintliche Widerspruch ist es, der in antreibt. "Wenn ich unzufrieden bin, dann nur deshalb, weil ich das Beste für diese Stadt will. Weil ich will, dass mit Anspruch auf Mehr für diese Stadt gearbeitet wird. Und weil ich überzeugt bin, dass Wien mehr kann als es heute darf", so Blümel.

Private Einblicke

Er selbst sei nur "selten zufrieden", erzählt der Familienvater und wird dabei plötzlich ganz privat: "Wenn unsere Kinder daheim nörgeln und scheinbar grundlos quengelig sind, meint meine Frau manchmal: die zwei kannst nicht abstreiten".

"Es dürfte also schon was dran sein. Ich weiß, in beruflicher Hinsicht stimmt das auch wirklich." Deshalb wolle er die "Selbstzufriedenheit" der in Wien herrschenden Sozialdemokraten aufbrechen. Er positionierte die Volkspartei dabei als politischen Partner des Fortschritts und von "fleißige Menschen, die etwas erreichen wollen: Als Arbeitnehmer, als Unternehmer, als Ehrenamtliche". "Deswegen bin ich bei der ÖVP Wien".

"Warum tust du dir das an?"

Rückblickend schildert Blümel, dass die Aussichten der Landespartei vor wenigen Jahren noch gar nicht rosig gewesen seien. "'Warum tust du dir das an?' haben viele gefragt, als ich die ÖVP Wien Ende 2015 übernommen habe." Heute sei die ÖVP wieder erstarkt, erinnert er an das Wahlergebnis von vor einem Jahr.

"Ehrlich gesagt, war das damals nicht meine beste Idee", scherzt Blümel auf sein 2020 öffentlich festgesetztes Wahlziel von 20 Prozent. "Also war klar: Wir werden daran gemessen, ob wir die 20 Prozent erreichen. Und ehrlicherweise war ich selbst nicht sicher, ob wir das wirklich schaffen. Aber es gab zumindest eine Chance. Und wir wollten diese Chance nutzen. Und genau das haben wir getan."

Das Ergebnis sei aber kein Grund, sich ruhig hinzusetzen und zurückzulehnen, sondern ein Auftrag zu Handeln.

Auftrag zum Handeln

Selbst als Oppositionspartei in Wien sei die ÖVP eine wesentliche Säule unseres demokratischen Gefüges. Der "große Gegner" sei die Selbstzufriedenheit. "Denn Selbstzufriedenheit suggeriert Selbstverständlichkeit. Und nichts von Menschen Geschaffenes ist selbstverständlich. Das gilt für die Lebensqualität und den Wohlstand in dieser Stadt genauso wie auf einer anderen Ebene für Demokratie an sich."

Bei einem Blick über den Tellerrand hinaus, habe er festgestellt, dass das 21. Jahrhundert von demokratiepolitischem Pessimismus geprägt sei. Was bedeutet das? "Eine Erkenntnis, die wir daraus ziehen können, muss lauten: der Erfolg von Demokratie versteht sich offenbar nicht von selbst. Er ist weder Gott gegeben, noch ein Naturgesetz. Wenn wir uns nicht ständig um Erhalt und Weiterentwicklung des Erreichten bemühen, werden wir alles verlieren."

Deshalb sei der Umgang Miteinander eine der wesentlichen Fragen in einer Demokratie. Besonders bei "Selbstkritikfähigkeit und Diskursfähigkeit" sehe er "massiven Aufholbedarf". Dabei wolle er keine Partei ausnehmen, auch nicht seine eigene Person. Mein Anspruch an uns selbst: "Wir sind nicht so. Gestalten und nicht vernichten!" Und genau darin sieht er die Rolle der ÖVP in Wien.

Die Sorgen des Mittelstandes

"Was können wir also tun? Der Weg eines 'Konservativen' in einer solchen krisenhaften Situation ist klar: Evolution statt Revolution". Dieses Credo müsse auch auf die christliche Soziallehre angewandt werden.

Blümel ist sich auch sicher, das Problem identifiziert zu haben: "Es sind die Sorgen des Mittelstandes".

"Es sind jene Menschen, die aufstehen, arbeiten, einen Beitrag in der Gesellschaft leisten und am Ende des Monats oft kaum mehr zu Verfügung haben als jene die liegen bleiben. Es sind jene Menschen, die sich anstrengen, sich einen gewissen Wohlstand aufbauen wollen und sich dennoch kaum mehr ein Eigenheim leisten können. Es sind jene Menschen, die das Gefühl haben nicht mehr stolz auf ihre Leitkultur sein zu dürfen, auf ihre Bräuche, Traditionen, Eigenheiten und regionalen Gepflogenheiten."

Es folgt ein Referat über die türkis-grüne Steuerreform und wer davon aller profitieren soll. "Diese Maßnahmen werden in Europa Vorbildwirkung haben, davon bin ich überzeugt. Und was ein Vorbild für Europa ist, kann auch ein Vorbild für Wien sein."

Die breite Mitte

Deshalb pocht er auf die Umsetzung einer Gebührenbremse, die Einführung von Tourismuszonen und den notwendigen Ausbau von geförderten Eigentumswohnungen. Doch das sei nicht der Weg der SPÖ in Wien. Neben dem Finanziellen widmete sich der Finanzminister auch noch der kulturellen Zukunft des Mittelstandes: "Eine bürgerliche Kulturdebatte findet in der Öffentlichkeit de facto nicht statt".

Er meint damit "das Gefühl der breiten Mitte im gesellschaftspolitischen Diskurs unserer Zeit gar nicht mehr vorzukommen."

"Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen: Die breite Mitte findet sich in den Debatten nicht mehr wieder, wenn es etwa darum geht wie man das Binnen I korrekt intoniert, ob der Begriff 'Schwarzfahren' noch verwendet werden darf, oder ob es mehr als vier Geschlechterbezeichnungen auf einem Behördenformular braucht um sich identifizieren zu können", erklärt Blümel. "Wir erleben immer mehr ein Auseinanderdriften".

"Ich bin überzeugt, dass es genau darum geht. Und genau das ist die Aufgabe unserer Politik!"

Blümels Schlussplädoyer

Zum Ende seiner Rede wurde Blümel noch einmal emotional: "Liebe Freunde, genau dafür bin ich bereit, meine Kraft zu geben. Weil Wien es mir wert ist. Weil Österreich es mir wert ist!"

"Ihr könnt mir glauben, ich höre auch die Kritik an mir", erklärt der bald 40-Jährige. Er habe sich immer wieder gefragt, warum er offensichtlich einen kalten Eindruck vermittle. "Ein Teil davon liegt sicher daran, was ich mir selbst von einem Politiker der mein Land regiert immer erwartet habe. Wahrscheinlich spiegle ich nach außen das wider, was ich mir selbst von Politikern erwarte und was ich von ihnen eben nicht brauche."

"Ich wollte immer von Politikern regiert werden, von denen ich glaube, dass sie die Fähigkeit, den Willen und die Kraft haben, die Probleme in Stadt und Land zu erkennen und zu lösen. Mir war immer egal, ob die Person nahbar ist, oder Schmäh hat. Ich brauche keinen Kasperl als Politiker und keine Home Stories."

Deshalb wolle er weiterhin "echt" sein. "Ich möchte nicht spielen. Ich möchte, dass es um die Sache geht. Ich möchte mich nicht verstellen und eine andere Rolle einnehmen."

"Daher bin ich heute bestärkter als je zuvor, das zu tun, was aus meiner Sicht richtig und notwendig ist. Ich arbeite dafür mit meiner ganzen Kraft. Und sehr gerne. So bin ich. Und so bleibe ich."