Marchfeld-Schnellstraße
Nach Aus für S8-Bau – Land NÖ legt Rechtsmittel ein
Das Bundesverwaltungsgericht stoppte den Bau der Marchfeld Schnellstraße. Das Land Niederösterreich ruft deshalb die beiden Höchstgerichte an.
Mit dem Bau der Marchfeld Schnellstraße S8 im Bezirk Gänserndorf hätte die Region Marchfeld erschlossen und rund 18.000 Anrainer vom Verkehr entlastet werden sollen. Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Schnellstraße in dieser Form nicht gebaut werden kann. Das Projekt steht damit vor dem Aus.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) teilten am Dienstag mit, dass das Land NÖ nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen und diese in vollem Umfang ausschöpfen will. Sowohl der Ververwaltungsgerichtshof, als auch der Verfassungsgerichtshof sollen angerufen werden.
"Nicht im Stich lassen"
"Wir kämpfen für diese wichtige Verkehrsmaßnahme im Interesse der gesamten Region, unserer Familien und geben nicht auf. Auch wirtschafts- und standortpolitisch ist die Entscheidung ein Tiefschlag", erklärt Landbauer.
Die Landeshauptfrau betonte unterdessen, dass man das Marchfeld "nicht im Stich lassen" werde. "Wir kämpfen auch weiterhin für eine Verkehrsentlastung. Deswegen wird das Land auch diese Entscheidung bekämpfen und die Rechtsmittel zur Gänze ausschöpfen", so Mikl-Leitner.
Kritik gibt es sowohl von den Grünen, als auch von den Neos. "Die Landeshauptfrau und ihre ÖVP haben die Menschen in der Region bereits im Stich gelassen. Und zwar ab dem Zeitpunkt, wo man sich auf die S8 versteift hat, obwohl bereits klar war, dass nicht durch ein Naturschutzgebiet gebaut werden kann. Das ist stur und rückwärtsgewandt", meint etwa Neos Verkehrssprecherin Edith Kollermann.
Beide Parteien fordern andere Lösungsansätze und die sollten rasch umgesetzt werden. Die Grünen betonen, dass es etwa einen massiven Ausbau der Busverbindungen und Radwege brauche, sowie kleinräumige Umfahrungen "die deutlich schneller umsetzbar sind und wir seit Jahrzehnten fordern. Doch die beiden Parteien halten starr an ideologischen Transitrouten fest und setzen lieber auf weitere Verzögerungen", so die Grünen NÖ.
Dass das Land nun Rechtsmittel einlege, sei laut Neos ein legitimer Schritt. Es müsse aber auch klar sein, dass alternative Lösungen zur S8 nicht weiter verzögert werden dürfen. "Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch, die weniger kosten und weniger Boden versiegeln". Es gelte jetzt, die Menschen in der Region endlich zu entlasten, "anstatt tote Pferde wie die S8 weiter zu reiten", so Kollermann.
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Auf den Punkt gebracht
- Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der Marchfeld Schnellstraße S8 gestoppt, was das Land Niederösterreich dazu veranlasst, Rechtsmittel einzulegen und die Höchstgerichte anzurufen.
- Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verkehrslandesrat Udo Landbauer für die Fortsetzung des Projekts kämpfen, fordern die Grünen und Neos alternative Lösungen wie den Ausbau von Busverbindungen und Radwegen.