Nach Anschlägen: Putin will lebenslang für "Saboteure"

Erneut schärft Russland Gesetze nach. Mit der neuesten Gesetzesänderung reagiert Wladimir Putin auf die sich häufenden Anschläge gegen Kasernen und die Infrastruktur des Landes. Für Sabotageakte und die Unterwanderung der sozialen Ordnung sind nun bis zu lebenslängliche Haftstrafen vorgesehen.

Putin unterschrieb die entsprechenden Änderungen laut einer Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal am Donnerstag. Neben den sogenannten Sabotageakten selbst können auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen "subversiven Handlungen" zur Strafe gestellt werden. 

Sabotage gegen Infrastruktur

Die Gesetzesverschärfung ist eine weitere, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg steht. Nach Kriegsausbruch ist es zu einer Reihe von Anschlägen auf Kreiswehrersatzämtern und Infrastruktur in Russland gekommen. Nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung hat sich die Welle der Anschläge verstärkt. Bis November wurden Angriffe auf 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate.

Von Bürgerrechtlern wird die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen kritisiert. Dies würde es den Behörden wieder einmal erlauben, unter dem Deckmantel der Sabotage-Bekämpfung Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen. Bereits in den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker wegen "Diskreditierung der russischen Armee" zu langen Haftstrafen verurteilt.