Nehammer sagt, ob Tina nach Österreich zurück kann

Die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Armenien und Georgien sorgt weiter für eine heftige politische Debatte und der Koalitionskonflikt zwischen den Grünen und der ÖVP wird schärfer. Gegenüber der APA attackieren Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Partei-Vize Stefan Kaineder Innenminister Karl Nehammer wegen der Abschiebung. Laut Maurer hätte Nehammer nach Prüfung der aktuellen Lage nämlich sehr wohl von einer Abschiebung Abstand nehmen können.

Innenminister Nehammer weist die Kritik der Grünen aber zurück! Er dürfe und wolle als Innenminister die Entscheidung eines Höchstgerichtes nicht "overrulen". Auch Europarechtsexperte Walter Obwexer stellte bei einem gemeinsamen Auftritt klar, dass Nehammer die Abschiebung nicht verhindern hätte können. Der Anwalt der Familie sieht das allerdings anders und widerspricht, die Behörde hätte humanitäres Bleibrecht gewähren können.

Innenminister Karl Nehammer äußerte sich am Freitag in der "Zeit im Bild 2" erneut zur heftig diskutierten Abschiebung und stand Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher Rede und Antwort. "Ich möchte Sie nicht als Innenminister, sondern als Vater fragen. Was geht da in Ihnen vor?", will Lorenz-Dittlbacher von Nehammer gleich zu Beginn wissen.

"Es macht mich sehr betroffen"

"Es macht mich sehr betroffen. Es macht mich betroffen, dass die Eltern der Kinder sie in diese Lage gebracht haben. Dass die Eltern bewusst das Aslyrecht missbraucht haben. Es hat unzählige negative Asylverfahren gegeben und es war klar, dass sie nicht in Österreich bleiben können. Die Eltern haben das bewusst ignoriert. Es gab zudem sechs Abschiebeversuche, die jedes Mal vereitelt worden sind", stellt der Innenminister klar.

Die Abschiebung sei laut Nehammer auch das letzte Mittel und die letzte Konsequenz. "Davor gibt es etwa zahlreiche Unterstützungen, die Rückreise zu organisieren. Ja, es sind sehr emotionale Fälle", so Nehammer. Gleichzeitig habe sich das Asylrecht in Österreich deutlich weiterentwickelt. Man habe versucht, eine möglichst objektive Entscheidung zu führen. "Und das Höchstgericht hat diese Vorgehensweise bestätigt."

Und weiter: "Außerdem wurde in allen Instanzen das humanitäre Bleibrecht geprüft." Im Gespräch mit dem Innenminister erklärte Lorenz-Dittlbacher, dass das Bundesverwaltungsgericht die Erlaubnis für die Abschiebung erteilt hätte. "Sie hätten aber anders handeln können, warum haben Sie das nicht getan?", fragte Lorenz-Dittlbacher Karl Nehammer. "Abschiebungen sind ein sehr langfristig, geplantes Vorhaben. Und ich bin als Innenminister verpflichtet, so geeignet wie möglich, den Vorgang der Abschiebung durchzuführen", so der Innenminister. 

"Asylrecht wurde bewusst missbraucht"

Dies sei zwar ein "schwieriger Fall", aber "kein geeigneter Fall das Asylrecht an sich in Zweifel zu stellen. Das Asylrecht wurde bewusst durch einen Elternteil missbraucht. Auch das Höchstgericht hat das Kindeswohl geprüft und die Abschiebung bestätigt. Dann ist es mir auch nicht mehr möglich, diese Entscheidung zu overrulen. Bei der nächsten geplanten Möglichkeit habe ich dann die Aufgabe, die Abschiebung vorzunehmen."

Auf die Frage, was die Kinder dafür können bzw. wer diese schützt, sagt Nehammer: "Die Mutter hat bewusst auf das Kindeswohl keine Rücksicht genommen. Die Mutter ist ausgereist und dann wieder eingereist und hat versucht, eine Bleibrecht zu erzwingen. Die Mutter muss die Verantwortung übernehmen, was sie ihren Kindern zumutet."

Heftige Kritik gab es unter anderem auch an der Uhrzeit sowie der Durchführung der Abschiebung. Die Polizei war maskiert und laut Augenzeugen wurden Jugendliche auch an den Haaren gezogen. "Man muss die Dinge trennen. Eine Abschiebung erfolgt nicht mit einem großen Polizeieinsatz, da gibt es strenge Vorschriften. Da sind Menschenrechtsbeobachter, Ärzte und Sanitäter dabei und die Polizisten sind nicht unbewaffnet. Schon vorher wird mit der Familie Kontakt aufgenommen, damit die Abschiebung vernünftig abläuft", erklärt Nehammer.

Bei dieser Abschiebung sei aber ein großer Polizeieinsatz nötig gewesen, da in den Sozialen Medien dazu aufgerufen worden war, die Abschiebung zu verhindern. Daher seien laut Nehammer mehr Polizisten vor Ort gewesen, um unter anderem die Blockaden mit Einkaufswagen aufzulösen. "Dieser Einsatz ist ein schwieriger, ist nicht einfach und auch für die Beamten emotional. Aber der Einsatz wurde gemäß dem Gesetz durchgeführt", so der Innenminister. Es werde grundsätzlich jeder Einsatz evaluiert. "Wenn es Beschwerden gibt, dann bitte ich, diese dementsprechend zu melden."

Ist eine Rückführung ausgeschlossen?

Die abgeschobene Tina hat jedenfalls bereits jetzt schon die Hoffnung, nach Österreich zurückkommen zu können. Ist eine Rückführung ausgeschlossen? "Auch da gibt es eine ganz klare Regelung. Ein Teil der Eltern hat nicht im Wohle der Kinder gehandelt, in dem es zu einer Zwangsabschiebung gekommen ist. Immer dann, wenn Zwangsabschiebungen vorgenommen werden müssen, gibt es Einreiseverbote für eine bestimmte Zeit."

Das Einreiseverbot gelte jetzt auch für diese Familie, so Nehammer. "Auch hier aus meiner Sicht ein verantwortungsloses Handeln der Eltern und die Rechtslage wird der Familie auch genauso mitgeteilt, so wie sie sich jetzt derzeit darstellt. Nach Ablauf dieser Fristen kann dann gemäß der Einwanderungsbestimmungen nach Österreich auch wieder Anträge über die Rot-Weiß-Rot-Karte gestellt werden, legal nach Österreich einzuwandern, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind"

Nehammer stellt in der "Zeit im Bild 2" noch einmal klar: "Dieser Fall ist ein Fall von Asylmissbrauch, wo Kinder dem Tun ihrer Eltern Opfer geworden sind. Wir gehen davon aus, dass die Politik dem Recht folgt und nicht die Willkür unser Tun und Handeln bestimmt."

Ein Anfang vom Ende der Koalition aufgrund des Streits um die Abschiebung sieht der Innenminister nicht: "Das sehe ich überhaupt nicht so. Wir haben immer gewusst, dass das Thema Asyl und Migrationen ein schwieriges für die Grünen ist. Gerade deshalb haben wir ein klar strukturiertes Regierungsprogramm verhandelt."