Politik
Mückstein sicher: Impfpflicht "richtige Entscheidung"
Bis 12. Dezember soll der Lockdown für alle gelten. Doch was, wenn sich die Lage bis dahin nicht entspannt hat?
Nach Wochen der Corona-Explosion für viele zu spät, aber doch früher als der Koalitionspartner, drängte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf weitere Maßnahmen. Dem Knaller in seinem letzten "ZiB2"-Interview, dass es auch für Geimpfte Ausgangsbeschränkungen geben werde, erteilte Bundeskanzler Schallenberg rasch eine Absage. Oder wie Parteikollegin Köstinger klarer formulierte: Sie "halte nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers".
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Nun, als es keinen anderen Ausweg mehr gab und immer mehr Länder-Chefs auf weitere Maßnahmen drängten, gab die ÖVP grünes Licht: Lockdown für alle, zumindest bis 12. Dezember, für Ungeimpfte noch länger, Impfpflicht ab 1. Februar. Schlussendlich gestand Sonntagvormittag auch ÖVP-Ministerin Edtstadler in der Pressestunde ein: "Er ist Arzt. Wer könnte es besser wissen in einer Phase der Pandemie als ein Arzt?"
Holzhammer
Keine zwei Stunden nach Ende der "ZiB 2 am Sonntag" tritt also der bundesweite Lockdown für alle in Kraft. Für Wolfgang Mückstein die ideale Gelegenheit, letzte Unklarheiten aufzulösen. Die Fragen stellte Martin Thür.
Grund für den erneuten "Holzhammer" eines Lockdowns? Man habe die Impfquote nicht weit genug nach oben gebracht, sieht sich mit der Delta-Variante konfrontiert und habe bemerkt, dass die Impfwirkung nach fünf bis sechs Monaten nachlässt. Letzter Ausweg: "Wir brauchen jetzt eine Kontaktreduzierung um 30 Prozent."
Offensichtlich habe der Stufenplan der Regierung nichts gebracht, hält Thür dem Gesundheitsminister vor. Diese Regelungen würden nun bereits ihre Wirkung zeigen, entgegnet Mückstein, dazu hätten auch weitere Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz beigetragen. Aktuell sei man "Impf-Europameister", weil man so viel impft, wie seit Juni nicht mehr, behauptet Mückstein (Österreich ist im Westeuropa-Vergleich bei der Impfquote aber auf dem letzten Platz).
Lockdown-Ende
Wird am 13. Dezember für Geimpfte automatisch aufgesperrt? Mückstein sei dafür verantwortlich, die gesundheitliche Versorgung für alle in Österreich Lebenden sicherzustellen. Im Bedarfsfall werden auch Intensivpatienten aus anderen Bundesländern aufgenommen. "Endet der Lockdown automatisch?", muss Thür nachfragen. "Der Lockdown für die Ungeimpften wird weiter gehen", antwortet Mückstein. Laut Experten seien die drei Wochen ausreichend, für jeden in Österreich wieder ein Intensivbett verfügbar zu haben.
Verspricht man damit nicht wieder Dinge, die man nicht halten kann? Dass der Lockdown dann eben nicht automatisch endet? Der Gesundheitsminister erklärt, dass es ja schon jetzt Maßnahmen gibt, die langsam greifen. Beispielsweise 3G am Arbeitsplatz oder die 2G-Regel. "Wir brauchen jetzt noch einmal die Solidarität von geimpften Menschen. Das wird bei einigen nicht gut ankommen. Aber es gibt nur Intensivstationen für alle Menschen." Hier müsse es das gemeinsame Ziel geben. "Wir brauchen Intensivbetten für alle und ich bin dafür zuständig, dass ich das sicherstelle."
Impfpflicht
Mittelfristig sei dazu aber eben auch die Impfpflicht notwendig, um eine fünfte oder sechste Welle zu verhindern. Man könne nicht abwarten, bis sich alle Menschen anstecken. "Uns sagen die Verfassungsjuristen, es ist legitim." Auch, wenn er anfangs noch dagegen war, ist er sich nun sicher: "Es ist die richtige Entscheidung."
Angesprochen auf die katastrophale PCR-Testinfrastruktur in den acht Bundesländern abseits von Wien entgegnet Mückstein erneut, dass man Impf-Europameister sei und dieses Problem sicher bald in den Griff bekomme. Dass in letzter Sekunde noch Seilbahnen als Ausnahme in die Verordnung kamen, sei nicht auf den Anruf eines Skigebiet-Betreibers zurückzuführen, versichert Mückstein.
