Moser macht ernst: 600 Gesetze werden gestrichen

Zum wiederholten Male hat die Regierung, vertreten durch Kanzler Kurz (VP), Vizekanzler Strache (FPÖ) und Justizminister Moser (ÖVP), heute ihr Vorhaben einer großangelegten Gesetzesbereinigung vorgestellt. Mit dem präsentierten "zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz" sollen jetzt alle nicht mehr benötigten Rechtsvorschriften gestrichen werden, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten waren. Laut Justizminister Josef Moser sollen insgesamt 600 verschiedene Gesetze und rund 1.800 Verordnungen bald der (Rechts)Vergangenheit angehören.

Regierung verteidigte Reform: "Sinnvoll, auch wenn niemand Gesetze kannte."

Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei eine erneute Rechtsbereinigung alleine schon deshalb notwendig, weil das letzte Durchforsten der Rechtsnormen bereits 19 Jahre zurückliege. Einen vorgebrachten Einwand, wonach die Bevölkerung nur wenig von der Streichung von Gesetzen profitiere, die sie ohnehin nie gekannt hätte, ließen übrigens weder Moser noch Kurz so stehenlassen. Laut Moser könne man den Rechtsbestand mit einem Kleiderschrank vergleichen, den man eben hier und da durchforsten müsse. Kanzler Kurz argumentierte ähnlich und kündigte außerdem an, Gesetze in Zukunft vermehrt mit "Ablaufdaten" versehen zu wollen. Die aktuelle Rechtsbereinigung sei laut dem Kanzler auch erst ein Anfang, es gelte zu prüfen, ob nicht auch in anderen Bereichen aktuelle Regeln gestrichen werden könnten. Dezidiert sprach der Kanzler auch die österreichische Umsetzung von EU-Recht an. Hier agiere Österreich oft "überschießend", jetzt soll geprüft werden, ob andere Gesetze auf au EU-Mindeststandards zurückgebaut werden können.

SPÖ und Neos kritisieren Justizreform

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in der Rechtsbereinigung durch die Regierung lediglich eine Vorstufe zu einem "großflächigen Abbau von Schutzrechten für ArbeitnehmerInnen, AnrainerInnen und Umwelt." Kurz, Strache und Moser könnten alle nicht erklären, was diese den Menschen bringen würde, gehe es doch größtenteils um Gesetze die ohnehin niemand gekannt hätte und die kaum Auswirkungen für den Normalbürger gehabt hätten. Vor allem den Rückbau von Gesetzen auf europäische Mindeststandards sieht Jarolim kritisch: "Unternehmen, die gegen Schutzvorschriften verstoßen, werden sich Millionen ersparen - auf Kosten von Arbeitnehmern, Anrainern und Umwelt."

Die Neos hingegen begrüßen zwar die eigentliche Reform im Justizbereich, der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak hätte sich aber weiterreichende Reformen erhofft. "„Die Rechtsbereinigung ist zwar ein lobenswertes Projekt, aber kein großer Wurf. Wichtiger wäre es, echte Reformen wie die Transparenzdatenbank anzugehen", behauptet Scherak via Presseaussendung und forderte die Regierung auf endlich auf das die Reform begleitende "PR-Theater" zu verzichten. (mat)