Mitterlehner: Machtpoker "nahe an der Staatskrise"

Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch sein Amt an seinen Nachfolger Harald Mahrer übergeben. Dabei fand er mahnende Worte - nicht nur für seinen Nachfolger sondern für die ganze Regierung.

Gegenwärtig habe der "Machtpoker in der Republik in einem enormen Ausmaß die Oberhand übernommen". Die Kooperationsbereitschaft sei so niedrig, dass mittlerweile eine Situation "nahe an einer Staatskrise" vorherrsche.

Fordert verbale Abrüstung

Er mahnte deshalb alle poltiischen Kräfte - auch die Oppositionsparteien - dazu auf, verbal "abzurüsten" und zur Gesprächsbereitschaft zurückzukommen, um wieder ein produktives politisches Arbeiten zu ermöglichen.

Seinem Nachfolger Harald Mahrer, der bisher unter ihm Wirtschaftsstaatssekretär war, wünschte er "viel Erfolg - das Land wird es brauchen". Mahrer besitze die fachliche Kompetenz für das Amt sowie die notwendige "Diskursfähigkeit", um bis zur Wahl noch wichtige Projekte umzusetzen, lobte Mitterlehner.

(hos)