Porsche Panamera, Maßanzüge – neue Chats in Kurz-Affäre

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Thomas Schmid ab dem 21. Juni insgesamt 15 Mal ganztägig in die Zange genommen. Der heute 46-Jährige war einst ÖVP-Pressesprecher, stieg im Finanzministerium bis zum Kabinettschef auf, und übernahm dort 2015 zusätzlich die Funktion des Generalsekretärs. Und er ist zentrale Figur zahlreicher Regierungsaffären.

Wie berichtet, hat "Kronzeuge" Schmid in den Einvernahmen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, seinen früheren engen Weggefährten, schwer belastet. Kurz soll in der Inseraten-Affäre, bei der die Tageszeitung Österreich gefälschte Umfragen veröffentlichte, involviert gewesen sein, und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht.

Mit dem Luxus-Porsche nach Italien

Nun sind neue Chat-Akten aufgetaucht, welche "Heute" vorliegen und die Schmid schwer belasten. Es geht um Bestechlichkeit und Vorteilnahme. So soll Schmid 2015 den Investor Ronny Pecik, damals im Aufsichtsrat der Telekom und diesbezüglich das Sprachrohr zum damaligen Finanzminister Hansjörg Schelling, kennengelernt haben. Nach und nach entwickelte sich aus dem beruflichen Kontakt ein freundschaftliches Verhältnis – jedoch offenbar eines, mit Hintergedanken. So erlaubte Pecik Schmid immer wieder, dass dieser sich einen seiner kostbaren Sportwagen, wie einen Porsche Panamera (Neuwert etwa 150.000 Euro) ausborgte, um nach Italien zu jetten – siehe Fotogalerie. Auch bei Peciks Schneider hatte Schmid offenbar einen Gratis-Tarif.

Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist aus den Chats "unzweifelhaft erkennbar", dass Pecik Schmid, der zu dieser Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium tätig war, "die genannten Vorteile im Ansinnen gewährte, diesen in seiner Tätigkeit als Amtsträger dahingehend zu beeinflussen, ihm weiterhin eine bevorzugte Behandlung im Hinblick auf seine Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der Telekom und den damit verbundenen Anliegen wie bspw. diverse Termine bei Minister Schelling, entgegenzubringen." Heißt im Klartext: Ich leihe dir mein Luxusauto und zahle dir maßgeschneiderte Anzüge, dafür lande ich im Finanzministerium nicht in der Warteschleife.

Aussagen von Schmid geschwärzt

483 Seiten prall, 2,5 Kilo schwer ist der Akt der WKStA zur ÖVP-Chat-Affäre. Von Schmids 15 Einvernahmen wurden bisher aber nur 13 darin aufgenommen, zwei ganze Tage fehlen. Diese Teile seines schriftlichen Geständnisses wurden von den Korruptionsjägern geschwärzt und unleserlich gemacht – offenbar, um künftige Ermittlungen nicht zu gefährden. Es kann also durchaus sein, dass schon bald neue Details und Namen ans Tageslicht kommen. Das große Zittern in der Politikszene nimmt noch kein Ende.