Der Strompreisdeckel ist fix – kommt aber später

Kommt er oder kommt er nicht? Das war bisher die große Frage rund zu einem viel diskutierten Strompreisdeckel in Österreich. Bisher wurde innerhalb der Bundesregierung viel davon gesprochen, konkrete Einigungen gab es aber nicht und der Preisball wurde immer wieder in Richtung EU gespielt. "Ich fordere einen Schulterschluss aller EU-27, um diese Preisexplosion sofort zu stoppen", hieß es nach einem Energiegipfel etwa von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Ausgerechnet der Koalitionspartner sagt nun aber doch einen bald startenden Strompreisdeckel in Österreich an.

"Ist fast fertig und wird in den nächsten Tagen präsentiert", meldet Irmi Salzer, stellvertretende Kabinettschefin von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf Twitter. Dass ein Modell doch nicht mehr im August präsentiert werde, habe laut Salzer folgenden Grund: "Weil wir ein bisschen abgelenkt sind seit letztem Samstag und zwar 17 Stunden, aber nicht 24 Stunden pro Tag arbeiten können." Die Präsentation wird jedenfalls mit Spannung erwartet, zuvor hatte der Kanzler erklärt, der "Irrsinn", der sich auf den Energiemärkten abspiele, könne "nur durch eine europäische Lösung" gestoppt werden.

Die Verhandlungen laufen noch, hatte zuvor Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im ORF erklärt. "Sie können sicher sein, dass die Strompreisbremse in den nächsten Tagen fertig wird", so Brunner. Was bisher zu der geplanten Maßnahme bekannt war: Die sogenannte "Strompreis-Bremse" soll laut Regierung nicht nur den Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen, sondern auch möglichst unbürokratisch abgewickelt werden, einheitlich sein und die Inflation abfedern.

Ziel sei es, dass der notwendige Strombedarf der Haushalte leistbar bleibt, während gleichzeitig zum Energiesparen animiert wird, da der darüberhinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird. Auf Basis von Empfehlungen von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und weiteren Experten habe man sich nun darauf verständigt, zusätzlich eine Strompreis-Bremse umzusetzen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.