Politik
Ministerin hält härtere Maßnahmen im Sommer für möglich
Am Tag der großen Lockerungen sorgt die Tourismusministerin mit einem Dämpfer für Aufsehen. Schärfere Maßnahmen sind stets möglich.
Die Abfolge hat mittlerweile schon Tradition: Die Bundesregierung verkündet Lockerungen, Wien steigt auf die Bremse, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger attackiert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. So auch an diesem Mittwoch. "Ludwig wäre gut beraten, den Expertenmeinungen zu folgen", sagt sie im Interview bei "Milborn" mit "Puls24"-Anchor Thomas Mohr.
Das ganze Interview ist um 21.15 Uhr auf "Puls24" zu sehen. Ebenfalls zu Gast: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
In Wien gilt statt 3G in Restaurants und Co. weiterhin 2G, auch in der Nachtgastro bleibt die 2G-Regel, die Gratis-Tests will man fortsetzen. Experten hätten bei der Konferenz hingegen eine klare Empfehlung für 3G ausgesprochen, so Köstinger. Deshalb finde sie es schade, dass Wien wieder auf strengere Regeln setze, "Omikron funktioniert anders".
Strengere Maßnahmen möglich
Dass auch Vorschläge des Gesundheitsministers auf schärfere Maßnahmen in der Vergangenheit seitens der Volkspartei zumeist abgelehnt wurden, begründet sie damit, dass die Regeln "immer nur so streng, wie unbedingt notwendig" sein sollten. Dadurch würde sich aber ergeben, dass es auch im Sommer wieder zu strengeren Maßnahmen kommen könnte, wenn das Gesundheitssystem vor Herausforderungen gestellt werden würde.
Als letzte Konsequenz gibt es außerdem immer noch die Impfpflicht, die je nach Bedarf angepasst werden kann – das Gesetz sei daher "wie ein Werkzeugkoffer gebaut". Noch vor 15. März soll eine Kommission entscheiden, ob es sie noch braucht. Wenn es aber die Möglichkeit gebe sie nicht anzuwenden, dann "müssen wir es auch nicht tun", betont Köstinger.
