Ministerin für unlimitiertes Arbeitslosengeld

Unter Bedingungen sollen Arbeitslose unlimitiertes Arbeitslosengeld erhalten, so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): "Hartz IV nicht mit mir".

Details nennt Sozialministerin Hartinger-Klein noch keine, generell soll das "Sozialbudget nicht gekürzt" werden, heißt es aber. "Ich will den Stempel 'Notstandshilfeempfänger' möglichst rasch beseitigen. Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben." Gleichzeitig bestätigt sie aber auch, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes "mit der Zeit sinken" werde, "in etwa auf das Niveau der jetzigen Notstandshilfe".

Hartinger-Klein will in der Sozialpolitik "mehr auf die Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden" setzen: "Ich gehe von dem positiven Menschenbild aus, nämlich dass sich jeder seiner Verantwortung gegenüber seinem Umfeld und gegenüber der Gesellschaft bewusst ist und das ihm Mögliche tut, Arbeit zu finden." Besondere Berücksichtigung bräuchten wie bisher schwer Vermittelbare, "gleich ob Menschen mit Behinderung, besonderen Einschränkungen oder Suchterkrankungen". Aber es wird auch überprüft, welche "Vermittlungshemmnisse" es gibt.

"Kritik muss man ernst nehmen"

Hartinger-Klein verwies darauf, dass es das Hartz-IV-Modell mit ihr als Ministerin "nicht geben" werde. Das Modell sieht sie aber nicht von Grund auf skeptisch: ""Die Kritik an Hartz IV in Deutschland muss man ernst nehmen. Die Chancen Langzeitarbeitsloser in Deutschland haben durch die Androhung von Streichungen nicht zugenommen. Zugleich aber ist erwiesen, dass jene wieder schneller Arbeit finden, die kurze Zeit erwerbslos waren. Wir müssen schauen, welche Maßnahmen konkret wirkungsvoll den Arbeitseintritt beschleunigen und welche nicht."

Bei den Ausarbeitungen lädt die FPÖ-Ministerin auch NGO-Mitarbeiter zu Gesprächen ein, "die das Ohr bei den Bedürftigen haben". Ziel sei und bleibe die Erreichung einer Beschäftigungsquote von 77 bis 78 Prozent und 235.000 weniger von Armut Betroffene bis 2020. Außerdem wird die Regierung "einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, in dem das Mögliche an Sozialleistungen für Nicht-Österreicher  in einem europäischen Kontext definiert wird".

"Sog in unser Sozialsystem"

"Wir haben gar keine Sozialhilfe mehr für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Zürich, wir haben Hartz IV in Deutschland, die bis September amtierende sozialdemokratische Sozialministerin lobte 416 Euro Grundsicherung, in Italien gibt es gar keine Mindestsicherung. Bedürftige Familien bekommen dort 320 Euro. Wir können nicht so tun, als ob es gar keinen Sog in unser Sozialsystem gäbe", so Hartinger-Klein. Maßstab bleibe aber die europäische Menschenrechtskonvention.

Neben dem Sozialministerium hat Hartinger-Klein auch das Gesundheitsministerium inne. Hier ist sie mit der eigenen Parteilinie nicht zufrieden. Sie sei mit dem Kippen des Raucherverbots alles andere als glücklich. (red)